Das Parlament will nichts wissen von der Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Volksbegehren eine Abfuhr erteilt. Auch einen Gegenvorschlag wollen die Räte nicht ausarbeiten.

Keine überteuerten Energieträger

Mit der Energiesteuer hätten die nicht erneuerbaren Energieträger wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran zusätzlich besteuert werden sollen. Im Gegenzug sollte gemäss den Initianten die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Für die Kompensation der Mehrwertsteuer müsste der Liter Oel mit etwas 3.3 Franken besteuert werden. Pro Liter Benzin käme der Aufpreis auf ca. 3 Franken und pro kWh Strom auf 33 Rappen zu stehen. Durch die zunehmende Substitution der fossilen Energieträger wäre zudem mit einem kontinuierlichen Anstieg dieser Energiesteuern zu rechnen. Treffen würde es insbesondere die Haushalte mit einem tiefen Einkommen, welche auf günstige Miet- und Nebenkosten angewiesen sind.

Vorerst keine Energiesteuer

Ebenfalls gescheitert ist der Gegenvorschlag, welcher bereits heute die Grundlage für eine Lenkungsabgabe fixieren wollte. Dies bevor die Arbeiten zur zweiten Etappe der Energiestrategie, welche ein Klima- und Energielenkungssystem vorsieht, abgeschlossen sind. Ansgar Gmür meint dazu: „Die Energiestrategie 2050 muss als Gesamtpaket betrachtet und ausgearbeitet werden. Schnellschüsse sind hier fehl am Platz!“ Entsprechend sollte zuerst das Massnahmenpaket 1 abgeschlossen werden bevor die nächste Etappe umgesetzt wird.