Bern (ots) – Der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre», dem rund 50 nationale und regionale Organisationen angehören, startet das Referendum gegen den Bau einer 2. Gotthardröhre. Vertreterinnen und Vertreter des Komitees kritisierten das Projekt am Dienstag in Bern aufs Schärfste. Sie werfen Bundesrat und Parlament vor, mit falschen Versprechungen den Alpenschutz in der Verfassung umgehen zu wollen.
Mit dem vorliegenden Projekt für eine 2. Strassenröhre am Gotthard versuchten der Bundesrat und das Parlament, das Volk hinters Licht zu führen, sagte Caroline Beglinger, Co-Präsidentin des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre» und Co-Geschäftsleiterin des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, vor den Medien. Die geplante Gesetzesvorschrift, nie mehr als zwei Spuren zu öffnen, sei nichts anderes als ein Kniff, um den Alpenschutzartikel in der Verfassung zu umgehen. Ein Gesetz könne jederzeit auch wieder geändert werden, sagte Beglinger weiter. «Und machen wir uns nichts vor: Sobald die 2. Röhre steht, wird der Ruf laut, alle vier Spuren zu nutzen.»
Jon Pult, Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre» und Präsident der Alpen-Initiative, rief die Fragilität des Alpenraums in Erinnerung. Der Verkehr belaste die Menschen und die Umwelt in den Bergtälern übermässig. Das gleiche Fahrzeug verursache in einem Alpental gegenüber dem Mittelland die dreifache Schadstoffkonzentration, bei ungünstigen Wetterlagen eine noch viel höhere.
Besonders vom Verkehr am Gotthard belastet sei das Tessin, betonte Nationalrätin Marina Carobbio (SP/TI), Vizepräsidentin der Alpen-Initiative. Eine zweite Strassenröhre werde über kurz oder lang noch mehr Verkehr anziehen, insbesondere Schwerverkehr. Die Menschen entlang der Nord-Süd-Achse würden so gesundheitlich noch stärker leiden. Zudem werde das Tessin beim Bau einer 2. Röhre 140 Tage lang von der übrigen Schweiz abgeschnitten sein, weil der alte Tunnel notsaniert werden müsste, ehe der neue Tunnel fertig wäre.
Auch die Romandie werde unter dem Bau einer 2. Röhre leiden, sagte Nationalrätin Anne Mahrer (Grüne/GE), Zentralvorstandsmitglied des VCS. Um das Projekt zu finanzieren, werde man andere Projekte zurückstellen. Es sei absehbar, dass die Romandie hier einmal mehr benachteiligt werde. Der Gotthard werde in der Deutschschweiz oft mythologisiert. «Lassen wir lieber Fakten sprechen.»
Eine 2. Röhre stehe aber auch in Konkurrenz zu zahlreichen Agglomerationsprojekten, welche noch keine gesicherte Finanzierung besässen, sagte Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative. Am Gotthard verkehrten täglich rund 17’000 Fahrzeuge – deutlich weniger als in den Agglomerationen. Wer am Gotthard einen fünften Tunnel baue, verloche das Geld daher am falschen Ort.
Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO), Zentralsekretär des SEV – Gewerkschaft des Verkehrspersonals, ortete zudem eine Konkurrenz zur NEAT, welche in den nächsten Jahren vollendet werde. Dieses Grossprojekt habe über 20 Milliarden Franken gekostet. Der Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Autolobby gingen mit dem Bau einer zweiten Röhre bewusst das Risiko ein, die Wirkung der NEAT zu sabotieren. Die Wirtschaft werde so keinesfalls animiert, vermehrt Güter mit der Bahn zu transportieren. Längerfristig seien deshalb Arbeitsplätze bei der SBB, der BLS und anderen gefährdet.
Eine 2. Strassenröhre am Gotthard gefährde auch die Verlagerungspolitik und belaste die Beziehungen zur EU, sagte Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Immer wieder ernte die Schweiz in Europa Lob für ihre Verlagerungspolitik: In keinem anderen Land würden so viele Güter auf der Schiene über die Alpen transportiert. «Mit dem Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard wäre die ganze Glaubwürdigkeit, welche unser Land in Brüssel geniesst, jedoch mit einem Schlag dahin», sagte Graf-Litscher weiter. Dieses Signal gefährde in seiner Konsequenz die gesamte Güterverlagerungspolitik.
Der Schweiz drohe darüber hinaus aber auch rechtlicher Ärger mit der EU, führte Graf-Litscher weiter aus. Es sei problematisch, zwei Tunnel zu betreiben und nur zwei Spuren zu öffnen. Das Landverkehrsabkommen mit der EU basiere nämlich auf dem Ansatz des freien Strassenverkehrs. Demzufolge dürften keine Massnahmen ergriffen werden, um den Verkehr übermässig einzuschränken.
Weitere Informationen und Redetexte im Internet unter www.zweite-roehre-nein.ch