Der Stadtrat unterbreitet den Stimmberechtigten an der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 15. Dezember 2014 das Budget 2015 mit einem Defizit von 1.607 Mio. Franken, bei einem Gesamtaufwand von rund 83 Mio. Franken.
Laufende Rechnung 2015
Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2015 ein Defizit von rund 1.6 Mio. Franken. Seit einigen Jahren zeichnen sich in Bund und Kanton Tendenzen ab, welche die finanzielle Lage der Gemeinden erschweren. Auf Bundesebene sind dies vor allem die Finanzierung der Gesundheitskosten und der Kosten im Sozialbereich, die eine Umverteilung zwischen Bund und den Kantonen brachte. Aber auch im Kanton Luzern sind Verlagerungen von Kosten zwischen Kanton und Gemeinden erfolgt, welche auf die Gemeinden starken Einfluss haben. Innerhalb des Kantons erfolgten zusätzlich Entscheide durch die Stimmberechtigten, welche die Gemeindefinanzen belasten. Angesprochen sind hier das gesamte Steuerpaket 2009 bis 2012 (mit der Reduktion der Gewinnsteuern der juristischen Personen um insgesamt 62.5 %) sowie die Abschaffung der Liegenschaftssteuer per 01.01.2015.
Dank Wachstum und der wirtschaftlichen Entwicklung konnten in Sursee bis 2012 die erhöhten Aufwändungen durch Einnahmen wettgemacht, und es konnten Reserven (Eigenkapital) angelegt werden. In den letzten zwei bis drei Jahren zeigt sich aber, dass die Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten. Der Stadtrat hat das früh erkannt und im Jahre 2013 die Massnahmen mit dem Projekt ‚Finanzstrategie 2014 bis 2018‘ eingeleitet.
Warum 2015 wieder ein Aufwandüberschuss?
80 % bis 85 % der Ausgaben einer Gemeinde sind gebundene Ausgaben, die durch gesetzliche Regelungen des Bundes und/oder des Kantons oder durch Verträge vorgegeben sind. Es sind dies u.a. folgende grosse Positionen:
Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen, Fürsorge Unterstützungen, Kantonsbeitrag an soziale Einrichtungen, Betriebsbeitrag KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Betriebsbeitrag Sozialberatung, Pflegefinanzierung, Beitrag Regionale Verkehrsbetriebe etc..
Auf 1. Januar 2015 fällt die Liegenschaftssteuer vollumfänglich weg. Das trifft die Stadt Sursee mit Mindererträgen von 600‘000 Franken. Es zeigt sich auch, dass die Steuererträge auf Einkommen und Vermögen nicht mehr im früheren Rahmen zu-nehmen. Im Budget 2015 wird deswegen auf diesen Steuern nur mit einer Gesamt-zunahme von 1.67 % gerechnet.
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Trotz Kürzungen beim Aufwand können die bisherigen Leistungen des Gemein-wesens aufrechterhalten werden. Der budgetierte Aufwandüberschuss 2015 kann durch das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden. Dieses betrug Ende 2013 rund 11 Mio. Franken. Das Eigenkapital konnte in den vergangenen Jahren aus Überschüssen gebildet werden und dient als Reserve für schlechtere Jahre.
Investitionsrechnung 2015
Die Investitionsrechnung besteht zum grossen Teil aus Sonderkrediten (6‘800‘000 Franken). Der Abschluss der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Neufeld, die Gestaltung des Vierherrenplatzes und der Erweiterungsbau des AltersZentrum „St. Martinsgrund 8“ sind hier die die geplanten Ausgaben.
Über den Erweiterungsbau „St. Martinsgrund 8“ wird an der Urne vom 30. November 2014 beschlossen. Es ist zu beachten, dass Investitionen ins AltersZentrum keine direkten Folgekosten (Amortisation und Verzinsung) verursachen, da diese in den Pflegefinanzierungskosten enthalten sind.

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