Bern (ots) – Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG wird sich weiterhin voll für die Milchkuh-Initiative engagieren. Nach FABI für die Schiene braucht es auch für die Strasse eine faire, verlässliche Finanzierungslösung. Nur so können Mobilität, Versorgung und Entsorgung im Interesse des ganzen Landes langfristig gewährleistet werden. Das beste Mittel dazu ist – insbesondere auch nach dem heutigen Nein des Bundesrats – die Milchkuh-Initiative.

Wirtschaft und Bevölkerung sind auf ein bedarfgerechtes und leistungsfähiges Strassennetz angewiesen. Es ist unverständlich, dass die Strasse, worauf heute 70 bis 80% des Personen- und Güterverkehrs abgewickelt werden, vom Bundesrat erneut in dieser Art behandelt wird. Es ist höchste Zeit, das täglich überlastete Strassennetz denm heutigen Bedürfnissen anzupassen.

In den letzten Jahren wurden bekanntlich dringende Sanierungen, aber auch Modernisierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur sträflich vernachlässigt. Stattdessen wurde ein Grossteil der Erträge, die im Strassenverkehr generiert werden, für Quersubventionen zugunsten der Bundeskasse und anderweitiger Aufgaben zweckentfremdet. Von jährlich rund 12 Mia. Franken an Steuern und Abgaben aus dem Strassenverkehr fliesst nur gerade ein Drittel wieder in die Strasse zurück.

Dringend notwendige Investitionen in allen Landesteilen

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG engagiert sich daher für eine faire Verkehrsfinanzierung, die nach der FABI-Vorlage für die Bahnen nun den Erhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur verlässlich und langfristig sicherstellt. Nur so ist es möglich, den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Insbesondere müssen die zahlreichen Engpässe auf dem Nationalstrassennetz und in den Agglomerationen behoben werden. Handlungsbedarf besteht in allen Landesteilen, namentlich auch in der Romandie, wo die Strasseninfrastruktur entlang des L’arc lémanique substantiell erweitert werden muss. Ziel ist, dass die chronische Überlastung des Strassennetzes mit jährlich über 20’000 Staustunden, endlich im Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Sicherheit und der Umwelt zu korrigieren. Die heute unbefriedigende Situation führt zu Behinderungen und Unfällen, verursacht grosse wirtschaftlichen Schaden und unnötig hohe Emissionen.

Verursacherprinzip statt Zweckentfremdung

Die ASTAG steht daher insbesondere auch nach dem heutigen Nein des Bundesrats voll und ganz hinter der «Milchkuh-Initiative» für eine faire Verkehrsfinanzierung. Damit könnte endlich gewährleistet werden, dass die Erträge aus dem Strassenverkehr gemäss dem Verursacherprinzip auch wieder der Strasse zugute kommen. Zweitens müssen neue Abgaben oder die Erhöhung von bestehenden Abgaben zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden. «Der Strassenverkehr bezahlt schon heute mehr als genug», betont ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. Nun müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder auch effektiv für Strasseninfrastruktur verwendet werden. «Das beste Mittel dazu ist die Milchkuh-Initiative», so Amstutz. «Für diese sinnvolle, tragfähige und konstruktive Lösung stehen wir ein!»