Der Bundesrat will in die EU – er will nicht beissen
Ein Jahr nach der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU beginnt unsere Justizministerin „ernsthaft“, mit der EU zu verhandeln. Der Spielraum sei klein und die Positionen weit auseinander stellt sie fest, die gute Nachricht sei jedoch, dass man nun mit den Verhandlungen beginnen könne. Die NLZ titelt, Simonetta Sommaruga habe auf Granit gebissen. Ist es nicht viel mehr so, als dass der Bundesrat überhaupt nicht verhandeln und erst recht nicht beissen will? Denn zu Verhandeln gäbe es Vieles. So müsste doch endlich jemand die Frage stellen, ob es in Freihandelsverträgen zwischen zwei Souveränen Staaten sein kann, dass die eine Seite massive Währungsmanipulationen macht und damit den Vertragspartner volkswirtschaftlich ins Abseits stellt. Es muss doch in Freihandelsverträgen eine Klausel geben, die man anrufen darf, wenn der eine Vertragspartner die Marktmechanismen durch die Betätigung der Notenpresse aushebelt. Warum stellen Gewerkschaften, Konsumentenschützer, Unternehmerverbände, Bundesräte und unsere Parteien diese einfache und logische Sachfrage nicht?
Ivo Muri
Unternehmer und Zeitforscher
Baldeggerweg 3
6210 Sursee Schweiz