Travail Suisse

Bern (ots) – Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen.

Die von Ständerat getroffenen Entscheide sind für die Arbeitnehmenden schwer verdaubar: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes werden viele Arbeitnehmende stark belasten. Es wurde im Ständerat verpasst, die Erhöhung des Frauenrentenalters an eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit und an einen sozialen Ausgleich bei Rentenvorbezug zu koppeln.

Die drastische Senkung des Mindestumwandlungssatzes hat Auswirkungen auf die Renten. Damit es zu keinen Rentensenkungen kommt, braucht es umfangreiche Kompensationsmassnahmen. Erfreulich wirken hier die beschlossene Rentenerhöhung um 70 Franken in der AHV und der höhere Plafond bei den Ehepaaren. Es ist richtig, dass so zumindest ein Teil der Kompensationsmassnahmen über die erste Säule läuft.

„Mit der Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Versprechen des Bundesrates, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen soll, nicht zu halten“, unterstreicht Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Es braucht deshalb auch weitere Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge. Es ist eine verpasste Chance, dass der Ständerat den Koordinationsabzug nicht abgeschafft hat. Damit hätte er auf einen Schlag die Rentenverluste abfedern und die Teilzeitarbeit und damit viele Frauen besser versichern können. Und die Kröte der Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann nur geschluckt werden, wenn auf der Gegenseite die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften auch ihren Beitrag leisten müssen und ihre Gewinne beschränkt werden. Will der Ständerat wirklich eine mehrheitsfähige Vorlage, gehört deshalb eine faire Mindestquotenregelung dazu. Diese kann der Ständerat morgen beschliessen.

Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Noch ist eine mehrheitsfähige Vorlage möglich. Es sind jedoch Verbesserungen notwendig. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse entschieden bekämpfen.