Schaffhausen. (Bild: ST/swiss-image.ch/Philipp Giegel)

Die Stimmberechtigten von Schaffhausen haben am Sonntag das Tourismusgesetz mit 50,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit erhält «Schaffhauserland Tourismus» keine gesetzlich festgelegten Beiträge.Zwar lehnten 18 Gemeinden die Vorlage ab und nur deren 8 befürworteten sie. Das Ergebnis fiel jedoch hauchdünn aus: 15’463 Stimmberechtigte sagten Nein, 15’346 befürworteten die Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,4 Prozent.

Das aktuelle Gesetz läuft Ende Jahr aus. Darin ist ein gesetzlicher Beitrag des Kantons festgelegt. Dieser beträgt zurzeit 450’000 Franken. Alle übrigen Beiträge sind freiwillig.

Mit dem neuen Tourismusgesetz sollten auch die Beiträge von Beherbergungsbetrieben und Gemeinden verbindlich festgeschrieben werden. Die Hotellerie sollte, wie bei einer Kurtaxe, pro Gast und Übernachtung 2 Franken abliefern.

Für die Gemeinden waren gestaffelte Beiträge vorgesehen, je nachdem wie stark sie vom Tourismus profitieren: für Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein 4 Franken pro Einwohner und Jahr, für die übrigen Gemeinden 2 Franken. Der Kanton hätte weiterhin 450’000 Franken bezahlt.

Zusammen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln hätten «Schaffhauserland Tourismus» rund 2,1 Millionen Franken zur Verfügung gestanden, um den Schaffhauser Tourismus zu vermarkten und beispielsweise die drei Tourist Offices im Kanton zu betreiben.

Die Befürworter des Gesetzes hatten stets betont, wie wichtig der Tourismus für den Kanton ist und dass von einer verlässlichen Finanzierung alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser profitieren. SP, FDP, CVP, ÖBS, GLP, EVP und EDU unterstützten das Gesetz.

Die Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass eine private Branche mit Steuergeldern unterstützt werde – und dies in Zeiten knapper Kassen. SVP, Jungfreisinnige, Juso und AL lehnten deshalb die Vorlage ab. (sda/npa) Quelle: Xing