Sursee, Turbulente ordentliche Einwohnergemeindeversammlung, Kurzfassung

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Kurzfassung, ausführlicher Bericht ist Morgen Abend online

 

Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung

14.12.2015

19:30 Uhr

 

 

 

 

1. Finanz- und Aufgabenplan 2016 – 2020 zur Kenntnisnahme, angenommen
2. Jahresprogramm 2016 zur Kenntnisnahme, angenommen
3. Voranschlag 2016, angenommen
 3.1Genehmigung des Voranschlags 2016 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘071‘300.00 sowie der Investitionsrechnung 2016 mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 10‘263‘000.00
 3.2Festsetzung des Steuerfusses 2016 unverändert mit 1.85 Einheiten
 3.3Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 14‘225‘600.00
4. Beschlussfassung über die Stellenprozente des gesamten Stadtrats für die Amtsdauer 2016 – 2020, angenommen
5. Beschluss über die Gemeindeinitiative der Schweizerischen Volkspartei Stadt Sursee (SVP) „Ausbau der direkten Demokratie“, deutlich abgelehnt
6. Teilrevision der Ortsplanung: Anpassung des Bau- und Zonenreglements, Art. 36a Arbeitszone, deutlich abgelehnt, da in einem der betroffenen Gebäude, im „Buchenhof“ bereits illegal Wohnungen errichtet und bezogen wurden
7. Umfrage
8. Verschiedenes