Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero – TCS
Bern (ots) – Die Verkehrskommission des Ständerates hat die Leitlinien der Vorlage „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)“ festgelegt. Der TCS begrüsst den Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Teilen des Landes auf Verfassungsebene zu gewährleisten. Bei der Finanzierung konnten bezüglich der Aufteilung der Mineralölsteuer (60:40) und der Beteiligung der Kantone grosse Fortschritte erzielt werden. Es bestehen aber noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS, die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu bereinigen sind.
Der TCS begrüsst gesamthaft die jüngsten Anträge der Verkehrskommission des Ständerates, welche bei der Finanzierung des NAF doch eine ausgewogenere Verteilung der Erträge aus den heutigen Abgaben der Strassenbenützer (Mineralölsteuer und Automobil-Importsteuer) anstreben. Differenzen zu den Vorstellungen des TCS verbleiben beispielsweise noch beim automatischen Teuerungsausgleich. Der TCS ist zuversichtlich, dass diese Differenzen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Geschäfts bereinigt werden können.
Für den TCS bildet die NAF-Vorlage mit dem strategischen Entwicklungsprogramm für die Infrastruktur (STEP)ein Schlüsselelement für die Zukunft der Mobilität in der Schweiz.
Die Herausforderungen bis 2020
Auf dem Nationalstrassennetz verschlechtert sich die Lage seit gut zwanzig Jahren. Zwischen 1999 und 2014 haben die Staustunden wegen Verkehrsüberlastung von 3’000 auf 18’000 pro Jahr zugenommen. Für die Zeit von 2009 bis 2011 betrug die Zunahme gar 100 %. Im vergangenen Jahrzehnt ist das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen jährlich um 2 % gestiegen – man darf davon ausgehen, dass dieser Trend anhält.
Die Strasse generell und das Nationalstrassennetz im Besonderen spielen eine Schlüsselrolle im Bereich der Mobilität – sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr – und leistungsfähige Infrastrukturen für Schiene und Strasse werden auch künftig unentbehrlich sein. Das Nationalstrassennetz wird daher in den kommenden Jahren unter starkem Druck stehen. Die Zahl der überlasteten Kilometer könnte sich bis 2020 versechsfachten.