Luzerner Staatskanzlei

Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 68 Prozent deutlich Nein zur Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» und damit zu verschiedenen Verfassungsänderungen im Asylbereich. Die gängige Praxis bei der Unterbringung von Asylsuchenden und die bewährten Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bleiben bestehen.

Die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» verlangte eine Ergänzung der Kantonsverfassung. Die Anregungen betrafen die allgemeine Zuständigkeit im Asylwesen im Kanton und speziell bei der Unterbringung, den Schutz der Bevölkerung, die Umplatzierung von Asylsuchenden sowie die Mitsprache der Gemeinden bei der Unterbringung. 68,39 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten lehnen die entsprechenden Forderungen ab. Mit dem Nein zur Initiative folgt das Luzerner Stimmvolk der Haltung von Regierung und Kantonsrat. Die Stimmbeteiligung betrug 64,09 Prozent.

Kanton und Gemeinden sollen wie bis anhin zusammenarbeiten
Die Ablehnung bedeutet, dass die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bestehen bleibt. Auch die von den Initianten geforderte Umplatzierung von Asylsuchenden nach einem Jahr ist vom Tisch. Regierungsrat Guido Graf zeigt sich angesichts der angespannten Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen erleichtert über den Abstimmungsausgang: «Die Luzerner Bevölkerung anerkennt damit die Anstrengungen, welche der Kanton und die Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingsbereich unternehmen. Ein Ja zur Initiative hätte uns vor zusätzliche Herausforderungen insbesondere bei der Unterbringung gestellt, welche aufgrund der hohen Asyl- und Flüchtlingszahlen ohnehin schon eine Herkulesaufgabe darstellt.»

Die Initianten wollten Ordnung und Sicherheit im Asylwesen schaffen. Das Nein der Luzerner Stimmberechtigten sei auch eine Bestätigung dafür, dass Ordnung herrsche und kein Sicherheitsproblem vorhanden sei, so Graf. Damit das so bleibe, sei es wichtig, dass der Kanton und die Gemeinden unter Mitbestimmung der Bevölkerung weiterhin eng und gut zusammenarbeiteten. «Das bedingt auch, dass wir Anliegen, Sorgen und Ängste aus den Gemeinden und aus der Bevölkerung auch zukünftig ernst nehmen», betont der Gesundheits- und Sozialdirektor.

Task Force Asyl analysiert Situation regelmässig
Seit dem Sommer 2014 ist die Lage im Asylbereich angespannt. Im 2015 ist die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Luzern um 900 Personen auf 1800 angestiegen. Auch die Gruppe der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist innert Jahresfrist um 400 Personen auf 2300 gewachsen. Monatlich müssen bis zu 250 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Seit Dezember ist unter der Leitung des Gesundheits- und Sozialdepartements eine interdepartementale Task Force Asyl eingesetzt. Diese analysiert regelmässig die Situation in Bezug auf die Unterbringung sowie die Sicherheit, beschliesst Massnahmen und beurteilt die Lage zuhanden der Regierung.

Anhang
Abstimmungsresultate Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

• Gestalteter Gesellschaftswandel

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