Travail Suisse

Bern (ots) – Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Das macht die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden in ihrer Stellungnahme im Rahmen der in Kürze ablaufenden Vernehmlassung deutlich. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt die in diesem Programm vorgesehenen Kürzungen nicht. Im Hinblick auf den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz ist der vorhandene finanzielle Spielraum vielmehr zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die zudem seit 2003 kontinuierlich sinkt, sind die im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Kürzungen nicht gerechtfertigt. Die Notwendigkeit dieses Programms wird noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Rechnung 2015 weit besser abschliesst als veranschlagt (über zwei Milliarden Franken besser als budgetiert).

Das Sparprogramm ist auch in einem wegen der Überbewertung des Schweizer Frankens für die Wirtschaft schwierigen Umfeld nicht angebracht. Es ist falsch, im gegenwärtigen Zeitpunkt budgetpolitische Massnahmen wie ein Sparprogramm durchzudrücken und damit die Konjunktur noch zusätzlich zu schwächen.

Auf besonders grosses Unverständnis stösst bei Travail.Suisse die Tatsache, dass bei der Bildung und Forschung der Sparstift angesetzt werden soll, handelt es sich doch dabei um einen für die Zukunft unseres Landes besonders wichtigen Bereich. Travail.Suisse lehnt aber auch die Kürzungen bei den Personalausgaben und der Verwaltung, bei der Bahninfrastruktur, bei den Sozialversicherungen und der Entwicklungszusammenarbeit ab.

Statt um jeden Preis zu sparen, muss der bestehende finanzielle Spielraum genutzt werden, um zu investieren und in jenen Bereichen die nötigen Ausgaben zu tätigen, die für die Zukunft unseres Landes besondere Bedeutung haben. Dazu gehören insbesondere die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und – aufgrund der demografischen Entwicklung – die Care-Ökonomie.[content_block id=29782 slug=ena-banner]