Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero – TCS

Bern (ots) – Der Ständerat hat die Vorlage des „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds“ (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone gegeben wurde. Zusammen mit dem strategischen Ausbauprogramm (STEP) bildet die NAF-Vorlage ein Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz.

Der TCS begrüsst den Entscheid, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen und damit eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Teilen des Landes auf Verfassungsebene zu gewährleisten. Aus Sicht des grössten Mobilitätsclubs der Schweiz konnten bei der Finanzierung mit der Aufteilung der Mineralölsteuer (60:40) und der Beteiligung der Kantone grosse Fortschritte erzielt werden. Verbleibende Schwächen der Vorlage erkennt der TCS beim Spielraum der Zweckbindung und beim automatischen Teuerungsausgleich. Diese Differenzen zu den Vorstellungen des TCS sind im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch zu bereinigen.

TCS unterstützt weiterhin die Initiative für eine faire Verteilung der Strassengelder

Auch wenn die NAF-Vorlage damit auf gutem Weg ist, ist die vom TCS seit langer Zeit geforderte faire Verteilung der Strassengelder und die Schaffung eines dem Bahnfonds ebenbürtigen Strassenfonds („Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene“) damit aber noch nicht gesichert. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Club weiterhin die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die so genannte „Milchkuh-Initiative“. Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr vermehrt in die Strasseninfrastruktur zu investieren, ist der richtige Ansatz.[content_block id=29782 slug=ena-banner]