Initiativkomitee „für eine faire Verkehrsfinanzierung“
Zürich (ots) – Die Strassenbenützer zahlen immer mehr Steuern und Abgaben. Trotzdem stehen sie immer öfter im Stau. Diese Staus kosten die Volkswirtschaft jedes Jahr rund 2 Mia. Franken. Auch der öffentliche Verkehr leidet: Drei Viertel aller Personen im öffentlichen Verkehr werden über die Strasse befördert. Nun gilt es, Engpässe zu beheben und eine funktionierende Strasseninfrastruktur sicherzustellen. Die vorliegende Initiative sichert die finanzielle Basis zur Realisierung der dringend notwendigen Strassenprojekte, was mehr Sicherheit auf den Strassen bringt. Davon profitieren alle – vom Fussgänger bis zum Lastwagenfahrer. Das überparteiliche Komitee „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ hat heute den Abstimmungskampf eröffnet. Vertreter aller bürgerlichen Parteien unterstützen das Anliegen.
Verkehrsüberlastungen und lange Kolonnen gehören heute leider zum Alltag auf unseren Strassen. Die Verkehrsblockaden verursachen einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Und durch die kilometerlangen Staus wird ein grosser Teil des technischen Fortschritts der Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität wieder kaputtgemacht. Besonders betroffen sind die Gemeinden in den Agglomerationen. Diese müssen dringend entlastet werden.
Auch die Staubelastung am Osterwochenende wird zeigen, wie dringend die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ist. Die Bevölkerung wächst, der Verkehr nimmt laufend zu. Die Strassen stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Umfahrungen von Wohnquartieren und Engpassbeseitigungen schaffen mehr Sicherheit und Ruhe für die Anwohner. Deshalb profitieren alle von der Initiative – vom Fussgänger bis zum Autofahrer.
Bundesrat und Parlament wollen für den Ausbau und Unterhalt der Strassen den Benzinpreis erhöhen. Dies will die Initiative verhindern. Von den rund 9 Mia. Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund abliefern, werden nur 30 Prozent für die Strasseninfrastruktur verwendet. Fazit: Das Geld ist vorhanden, es muss nur richtig eingesetzt werden.
Für Rand- und Bergregionen, welche schlecht durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sind, ist die Initiative besonders wichtig. Ebenso sind Wirtschaft und Gewerbe auf gute Strassenverbindungen angewiesen. Die durch Staustunden verursachten Kosten belasten die Wirtschaft jährlich mit 2 Mia. Franken. Diese Kosten tragen letztlich die Konsumenten.
Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung stellt die nötigen Mittel für den Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes zur Verfügung. Sie trägt damit zu einer stabilen finanziellen Basis für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bei, welcher derzeit im Parlament diskutiert wird.
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