Luzerner Staatskanzlei

Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2015 mit einem Ertragsüberschuss von 23,3 Mio. Franken ab. Das positive Ergebnis kam in erster Linie dank hoher Ausgabendisziplin sowie der nicht budgetierten ordentlichen und zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zustande. Der Spardruck bleibt erhalten, weil primär einmalige, nicht wiederkehrende Erträge zum guten Ergebnis geführt haben.

Rechnete der Kanton Luzern für 2015 noch mit einem Defizit von 40,9 Mio. Franken, resultiert nun ein Ertragsüberschuss von 23,3 Mio. Franken, was eine Verbesserung von 64,2 Mio. Franken zum ergänzten Budget bedeutet. Dieser Betrag entspricht just der ordentlichen und der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus dem Geschäftsjahr 2014. Dank diesen nicht budgetierten Zahlungen konnten Mehrkosten in der Spitalfinanzierung sowie Mehraufwände für Wertberichtigungen aus Steuerabgrenzungen der Jahre 2012 bis 2014 mehr als kompensiert werden.

Hohe Spardisziplin bei der Verwaltung
Budgetiert war ein Gesamtaufwand von rund 3,6 Milliarden Franken. Gegenüber dem effektiven Gesamtaufwand resultiert eine marginale Abweichung von 0,04 Prozent oder 1,4 Mio. Franken, was einer Punktlandung entspricht. Bei der Hauptaufgabe Allgemeine Verwaltung mit einem Netto-Aufwand von 132,3 Mio. Franken wird eine massive Verbesserung von 12 Prozent zum Budget ausgewiesen. Die Hauptgründe liegen in tieferen Personal- und Sachkosten sowie Projektverzögerungen und -stopps. Bereits im Rechnungsjahr 2014 lagen die Aufwendungen der Allgemeinen Verwaltung um 13,3 Prozent unter den budgetierten Werten. Die öffentliche Sicherheit weist einen Netto-Aufwand von 130,6 Mio. Franken aus, 7,1 Mio. Franken weniger als budgetiert. Um 6,5 Mio. Franken besser schliessen auch die Bildungskosten ab, was bei einem Netto-Aufwand von 624,6 Mio. Franken einem Minderaufwand von rund einem Prozent entspricht. Zu dieser positiven Entwicklung tragen vor allem die Aufgabenbereiche Hochschulbildung und Gymnasialbildung bei, aber auch insgesamt weniger Lernende. Anders beim Aufgabenbereich Volksschule: Mehr Lernende in der Sekundarstufe und höhere Beiträge für integrative Sonderschulung an Gemeinden führten zu Mehrkosten von 1,6 Mio. Franken.

Die Hauptaufgabe Gesundheit verzeichnet bei einem Netto-Aufwand von 328,2 Mio. Franken gegenüber dem Budget einen Anstieg um 15,8 Mio. Franken oder 5,1 Prozent. Die Mehraufwendungen begründen sich vorwiegend durch Preis- und Mengenausweitungen in der Akutsomatik, der Psychiatrie und Rehabilitation. Minderkosten von 0,7 Mio. Franken fallen hingegen in den Bereichen Personal-, Sach- und Betriebsaufwand an. Bei einem Netto-Aufwand von 200,0 Mio. Franken schliesst die Soziale Sicherheit um 2,5 Mio. Franken höher ab als budgetiert. Ein Nachtragskredit in der Höhe von 12,9 Mio. Franken ist im ergänzten Budget enthalten. Während verschiedene Bereiche der sozialen Sicherheit leicht unter den Budgetvorgaben liegen, fallen im Asylwesen Mehrkosten von 3,2 Mio. Franken an. Bei der Hauptaufgabe Verkehr wurden die budgetierten Netto-Aufwendungen von 32,2 Mio. Franken um 2,0 Mio. Franken unterschritten. Ähnlich das Bild im Bereich Umweltschutz und Raumordnung mit einem Netto-Aufwand von 31,5 Mio. Franken und Minderaufwendungen von 2,7 Mio. Franken. Leicht unter Budget schliesst auch die Volkswirtschaft mit einem Netto- Aufwand von 25,0 Mio. Franken ab.

Steuererträge gemäss Budget
Der Fiskalertrag liegt auf der Höhe des Budgets von 1’163,5 Mio. Franken. Allerdings mussten die Nachträge der natürlichen Personen um 15,3 Mio. Franken und die Nachträge der juristischen Personen um 11,1 Mio. Franken wertberichtigt werden. Aufgrund der anhaltenden Frankenstärke und der schlechten Konjunkturlage liegen die Gewinn- und Kapitalsteuern ohne Wertberichtigung 7,2 Mio. Franken unter Budget. Kompensiert wird dieser Rückgang durch die höher anfallenden übrigen direkten Steuern, insbesondere der Erbschaftssteuer. Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt bei 126,2 Mio. Franken und somit deutlich über Budget und Vorjahr.

Tiefere Investitionstätigkeit
In praktisch allen Hauptaufgaben sind die Investitionskredite nicht ausgeschöpft worden. Insbesondere im Aufgabenbereich Immobilien konnten infolge von Einsprachen und Verzögerungen mehrere Projekte nicht umgesetzt werden. Bei Nettoinvestitionen von 128,3 Mio. Franken wird das ergänzte Budget um 12,3 Mio. Franken unterschritten. Der Geldzufluss aus betrieblicher Tätigkeit und aus Investitionstätigkeit ins Verwaltungsvermögen liegt bei 165,4 Mio. Franken. Das Geldflussinvestitionsverhältnis beträgt hohe 226,6 Prozent. Nebst dem besseren Ergebnis der Erfolgsrechnung sind vor allem positive Veränderungen von Bilanzpositionen für den hohen Geldzufluss verantwortlich.

Am bisherigen Kurs festhalten

Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, freuen sich über den positiven Rechnungsabschluss 2015 (v. r.).

Mit Blick auf den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Geldflussrechnung bleibt der Handlungsbedarf trotz gutem Jahresabschluss 2015 weiterhin hoch, zumal die nicht budgetierten Mehreinnahmen der ordentlichen und der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank als einmaliges Ereignis zu betrachten sind. Die Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2015 werden in der Ausgangslage zum Konsolidierungsprogramm KP17 berücksichtigt, indem die Schuldenbremse entlastet wird. Die grosse Herausforderung in der Finanzpolitik besteht nach wie vor darin, den Anstieg der Staatsausgaben weiter abzuflachen. Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gilt deshalb die Devise, dass zusätzliche Staatsaufgaben Gegenkompensation zur Folge haben.

Der Kantonsrat wird über den Rechnungsabschluss 2015 des Kantons Luzern anlässlich der Juni-Session entscheiden.

Anhang
– Rede Finanzdirektor
– Folienpräsentation Jahresrechnung 2015 Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

• Ausgeglichener Finanzhaushalt