Caritas Schweiz
Der Krieg um Syrien dauert nun seit mehr als fünf Jahren an. Die humanitäre Lage hat sich massiv verschlimmert, aber auch die politischen Verhältnisse im Nahen Osten sind noch instabi-ler geworden. Die Politik reagiert auf die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung und der Vertriebenen nur halbherzig. Insbesondere entwickelt sie keine wirklichen Perspektiven zur Lösung der Flüchtlingskrise. Auch die Schweiz kann und muss mehr tun. Die Caritas for-dert den Bund zu entschiedenerem Handeln auf.
Die Caritas kritisiert die Politik angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingskrise: Statt von einer wirk-lichkeitsnahen Analyse auszugehen und Lösungsversuche vorzulegen, tut sie das Gegenteil. Sie ver-zichtet auf eine Ursachenanalyse und ist jeweils mit Rezepten zur Hand, die nicht greifen und wir-kungslos bleiben.
Die politische Diskussion muss zunächst einmal nach den Gründen der Fluchtbewegungen fragen. Aufgrund ihrer Erfahrungen in der humanitären Hilfe gibt es nach der Einschätzung der Caritas nur einen Grund: Es ist die Brutalität des Krieges in Syrien und die damit verbundene Perspektivenlosig-keit. Die fliehenden Menschen kämpfen um das pure Überleben. Sie können nicht aufgehalten werden – weder durch Zäune, noch durch das Meer, noch durch asylpolitische Gesetzesverschärfungen.
Dennoch darf eines nicht aus den Augen verloren werden: Europa und die Schweiz müssen keinesfalls alle syrischen Asylsuchenden aufnehmen, wie so oft behauptet wird. 80 Prozent der Bevölkerung von 23 Millionen bleiben – häufig als intern Vertriebene – im Land selbst. Gut fünf Millionen sind in die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen. Im Vergleich dazu sind bloss 1,5 Milli-onen syrische Flüchtlinge in Europa eingereist. Dies entspricht 0,2 Prozent der europäischen Bevölke-rung von 650 Millionen.
Syrienhilfe auf mindestens 100 Millionen jährlich aufstocken
Aus humanitätspolitischer Perspektive muss die internationale Staatengemeinschaft in erster Linie dafür sorgen, dass in Syrien Räume geschaffen werden, die unter dem Schutz der Uno stehen. Dafür soll auch die Schweiz mit ihren diplomatischen Einrichtungen alles Menschenmögliche unternehmen. Wenn es in Syrien bislang noch keine Stabilisierung der Lage gegeben hat, liegt die Schuld gewiss nicht bei den Flüchtenden, sondern bei den Verweigerern, also den involvierten Gross- und Regional-mächten. Nicht zuletzt deswegen ist es Pflicht, den Fliehenden Aufnahme und Schutz zu gewähren.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz beträgt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch durchschnitt-lich 50 Millionen Franken. Das ist völlig ungenügend. Die Syrienhilfe muss mindestens auf 100 Milli-onen Franken jährlich aufgestockt werden – und zwar nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenar-beit. Vor diesem Hintergrund sind die im Budget 2016 durch das Parlament vorgenommenen Kürzun-gen realitätsfremd. Das trifft auch auf die Kürzungsbestrebungen für den Rahmenkredit 2017 – 2020 zu. Dieser sollte statt dessen endlich auf die von der Uno seit langem geforderten 0,7 Prozent des Brut-toinlandprodukts aufgestockt werden.
Was ihre eigene humanitäre Hilfe angeht, hat die Caritas bis anhin Projekte in der Höhe von 18 Milli-onen Franken realisiert, und zwar in Syrien, im Irak, in Jordanien und im Libanon. Auf der Balkanrou-te hat sie mit Schwerpunkt in Griechenland 2,8 Millionen Franken eingesetzt. – Im Vordergrund ste-hen einerseits Not- und Überlebenshilfe für Flüchtlingsfamilien und andererseits Bildung und Schutz von kriegsvertriebenen Kindern. Die Beiträge werden grösstenteils über eigene Spenden oder durch Beiträge der Glückskette finanziert. Die Bevölkerung macht so der Politik vor, was solidarisches Han-deln heisst.
Flüchtlinge menschenwürdig versorgen und betreuen
Asylpolitisch gibt es aus Sicht der Caritas nur zwei Möglichkeiten, mit der Flüchtlingskrise umzuge-hen: entweder durch Abwehr der Flüchtlinge – was in letzter Konsequenz zum Einsatz der Armee an den Grenzen führt – oder durch ihre Aufnahme. Daraus leitet sie ihr asylpolitisches Fazit ab: „Unser Land muss erstens mit aller Entschiedenheit die Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen. Es darf zweitens nicht sein, dass die Armee mit Waffengewalt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz verweigert. Drittens müssen Flüchtlinge, die in der Schweiz ankommen, menschenwürdig versorgt und betreut werden.“
Die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden kann für Gemeinden oder Kantone zu einer beträchtlichen finanziellen Belastung werden. Deshalb muss der Bundesrat Vorschläge erarbeiten, die eine grössere Unterstützung dieser Gemeinden und Kantone sicherstellen. Dies um so mehr, als die gegenwärtigen Beratungen zu den Bundesfinanzen zeigen, dass sogar Steuersenkungen möglich sind.
Bestehende Strukturen nutzen
Darüber hinaus soll der Bund zusammen mit den Kantonen auch Lösungsvorschläge vorlegen, wie Flüchtlinge möglichst einfach in die bestehenden gesellschaftlichen Institutionen aufgenommen wer-den können. Warum soll es nicht möglich sein, Berufsschulen, Gymnasien, Fachhochschulen oder Vereine für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen Partizipation an unserer Gesellschaft von Anfang an zu ermöglichen? [content_block id=29782 slug=ena-banner]