Luzerner Staatskanzlei

Der Regierungsrat zeigt in einem Planungsbericht die finanzielle Lage des Kantons, den Stand der Massnahmen zur Verhinderung einer massiven Neuverschuldung sowie mehrere Möglichkeiten, die derzeit noch bestehende Lücke bei der Sanierung des Finanzhaushalts zu schliessen. Der Kantonsrat wird auf die noch ausstehenden Entscheidungen mit der Beratung des Planungsberichtes im Juni einwirken können.

Der Regierungsrat hat der Öffentlichkeit am 16. März 2016 strategische Massnahmen zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushaltes vorgestellt. Mit dem Planungsbericht «Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17)» präsentiert er jetzt die dazu erarbeiteten Detailmassnahmen. Diese Massnahmen ergeben für die Jahre 2017 bis 2019 ein Verbesserungsvolumen von 243,3 Millionen Franken. Die Summe setzt sich zusammen aus Minderausgaben von rund 200 Millionen Franken (83 Prozent) und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken (17 Prozent).

Insgesamt liegt der Handlungsbedarf in den drei Jahren von 2017 bis 2019 bei 330 Millionen Franken. Es besteht derzeit noch eine Lücke von 85 Millionen Franken. Um sie zu schliessen, zieht der Regierungsrat drei Möglichkeiten in Betracht:

1. könnte die jährliche Vorgabe der Schuldenbremse für das Jahr 2017 ausgesetzt werden; es stünde dann mehr Zeit zur Verfügung, bis die Massnahmen des KP17 greifen müssen. 2. ist eine befristete Senkung der Transferaufwände denkbar. 3. könnte der Steuerfuss erhöht werden. Die Steuererhöhung ist für den Regierungsrat das letzte Mittel. Er wird seinen definitiven Antrag aber erst nach der Juni-Session des Kantonsrates formulieren und die politischen Stellungnahmen der Fraktionen dabei berücksichtigen.

Wesentliche Last beim Personal
Das Verwaltungspersonal trägt mit 30 Millionen Franken eine Hauptlast im KP17, etwa durch die Erhöhung der Arbeitszeit beziehungsweise der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen. Die umfassende Organisationsentwicklung mit einem angestrebten Entlastungseffekt von weiteren 40 Millionen Franken schlägt ebenfalls primär bei der Verwaltung und bei den Schulen zu Buche.

Gefordert sind sodann die Gemeinden: Sie sollen jährlich 30 Millionen Franken zum Paket beitragen. Weil die Gemeindehaushalte andererseits auch entlastet werden, so durch die höheren Unterrichtsverpflichtungen und höhere Steuereinnahmen, resultiert ein Nettoeffekt von jährlich 10 Millionen Franken zu ihren Lasten. Mit den Entlastungsprogrammen Leistungen und Strukturen I und II sind die Gemeinden um rund 35 Millionen Franken jährlich besser gestellt worden. Der Regierungsrat hält deshalb eine moderate Mehrbelastung im KP17 für gerechtfertigt. Die restlichen Massnahmen des KP17 verteilen sich über verschiedene Aufgabenbereiche des Kantons.

Ausgewogenes Paket
In seiner Gesamtwertung des KP17 hielt Regierungspräsident Reto Wyss an der Medienorientierung fest: «Das Paket ist für alle Betroffenen schmerzhaft, aber insgesamt ausgewogen und sollte nicht aufgetrennt werden. Alles, was wir nicht ausgabenseitig verbessern können, müssen wir zusätzlich bei den Einnahmen holen.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ergänzte: «Mit Blick auf den sehr grossen Handlungsbedarf, besonders in den Jahren 2017 und 2018, braucht es von allen Seiten Kompromissbereitschaft.» Beide laden den Kantonsrat ein, im Juni eine klare Stellungnahme zu den kurzfristigen Handlungsoptionen abzugeben.

Der Planungsbericht «Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen» gibt den aktuellen Zahlenstand wieder, führt aber auch zahlreiche Chancen und Risiken auf, die den Handlungsbedarf noch beeinflussen können. Zu den wesentlichen Unsicherheiten zählen die jährlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, die Zahlungen des Bundes im Nationalen Finanzausgleich (NFA), der Kantonsanteil an den Bundessteuern, die Entwicklung der Staatssteuererträge, ein allfälliger kantonaler Sanierungsbeitrag an die Luzerner Pensionskasse sowie das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 des Bundes, das Auswirkungen auf die Kantone haben könnte.

Anhang
– Planungsbericht «Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen»
– Rede Regierungspräsident Reto Wyss
– Folienpräsentation Planungsbericht KP 17

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

• Ausgeglichener Finanzhaushalt[content_block id=29782 slug=ena-banner]