Faire Verkehrsfinanzierung
Bern (ots) – Heute hat die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF) die Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) abgeschlossen. Während eine Mehrheit hinter den strategischen Ausbauschritten, der Integration des Netzbeschlusses und der Fondslösung steht, ist die Finanzierung des NAF höchst umstritten. Der entsprechende Teil der Vorlage, welcher auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Benzin beinhaltete, wurde heute von einer Kommissionsmehrheit verworfen. Damit wird klar: Mit der Annahme der Milchkuh-Initiative am 5. Juni wird nicht nur eine Benzinpreiserhöhung verhindert, sondern gleichzeitig die NAF-Vorlage gerettet.
Der heutige Beschluss der Verkehrskommission des Nationalrats unterstreicht: Die sog. „Milchkuh-Initiative“ ist nötiger denn je. Zwar steht eine klare Kommissionsmehrheit hinter den Beschlüssen, einen Fonds für Strassenprojekte zu schaffen und konkrete Ausbauschritte für das Nationalstrassennetz zu beschliessen. Hingegen ist die Finanzierung – namentlich die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Benzin – nach wie vor stark umstritten.
Mit der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“, über welche am 5. Juni abgestimmt wird, soll eine langfristige finanzielle Basis zum Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur geschaffen werden. Die Initiative stellte so schon immer eine Alternative zur umstrittenen Finanzierung der NAF-Vorlage dar. Nach dem heutigen ablehnenden Entscheid der Kommissionsmehrheit zur Finanzierung mittels einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer, ist die Finanzierung des NAF immer noch unklar.
Wer den NAF retten will, kommt nicht umhin, am 5. Juni ein Ja in die Urne zu legen. Damit zeigt sich: Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und die NAF-Vorlage sind nicht etwa Gegensätze – wie bisweilen seitens der Initiativgegner behauptet wird -, sondern bedingen sich gegenseitig. Nach einer Annahme der sog. „Milchkuh-Initiative“ am 5. Juni kann die NAF-Vorlage vom Parlament hinsichtlich der Finanzierung entsprechend angepasst werden. Damit könnte der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds geschaffen und finanziert werden, ohne dass die Strassenbenützer von einer Erhöhung der Steuern und Abgaben betroffen wären.[content_block id=29782 slug=ena-banner]