„Die Verwaltungsabläufe im Zusammenhang mit der Bewilligung der Überbauung Bu-chenhof sind korrekt verlaufen“: Zu diesem Fazit kommt Alt-Regierungsstatthalter Alois Widmer in seinem Bericht, den der Stadtrat Sursee in Auftrag gegeben hatte. Widmer schreibt aber auch: „Der Stadtrat hat die Sensibilität des Themas unter-schätzt.“ Und er macht Vorschläge, wo Prozesse verbessert werden können.
Die Empfehlungen von Alois Widmer beziehen sich zu einem grossen Teil auf eine mangel-hafte interne und externe Kommunikation. „Zur Qualitätssicherung sind innerhalb der operati-ven Ebene, aber auch mit der verantwortlichen Bewilligungsbehörde und den Ressortvorste-hern der strategischen Ebene Absprachen und Regelungen zu treffen“, heisst es in dem Be-richt beispielsweise.
Nichts absichtlich verheimlicht An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2015 lehnten die Stimmberechtigten die vom Stadtrat beantragte Teiländerung der Ortsplanung ab. Dies unter anderem wegen einer zu späten Information darüber, dass im 4. Obergeschoss des Buchenhofs Wohnungen be-reits bezogen worden waren, obschon die rechtliche Grundlage dafür noch fehlte. „Der Stadt-rat brachte mir gegenüber glaubwürdig zum Ausdruck, dass er nie die Absicht hatte, gegen-über den Stimmberechtigten irgendetwas zu verheimlichen“, schreibt Widmer dazu in seinem Bericht.
Der Stadtrat reagiert In einer ersten Reaktion dankt der Stadtrat dem Verfasser des Berichts, Alois Widmer, „für seine sorgfältigen Abklärungen, seine klaren Folgerungen und wertvollen Empfehlungen“. Mit Befriedigung nehme er zur Kenntnis, „dass der Bericht beim Stadtrat und der Verwaltung von Sursee keine gravierenden Verfehlungen, und vor allem keine absichtlich begangenen Fehler oder bewussten Unterlassungen ortet“. Es seien Fehler passiert, und diese bedaure er. Der Bericht von Alt-Regierungsstatthalter Alois Widmer diene als wertvolle Grundlage, Verbesse-rungen unverzüglich einzuleiten:

 Die im Bericht bemängelten Punkte (Prozessabläufe und Aufgabenbeschriebe der involvierten Bereiche) werden überprüft, aktualisiert und falls notwendig ergänzt.
 Wenn sich bei Traktanden einer Gemeindeversammlung die Faktenlage massiv ver-ändert, will der Stadtrat künftig unmittelbar und konsequenter handeln (z. B. Abtrak-tandierung).
 Interne und externe Kommunikation zwischen strategischer und operativer Ebene sowie zwischen einzelnen Schnittstellen in der Verwaltung verbessern.
Der Stadtrat hat zudem Sofortmassnahmen ergriffen:
 Sofortige Information an die zuständigen Vorgesetzten bei Fragen und Unklarheiten hinsichtlich Anmeldungen bei der Einwohnerkontrolle.
2016-05-11StadtradtzumBerichtWidmerAlois BerichtAloisWidmerAbklärungVerwaltungsabläufeBerichtAloisWidmerAbklärungVerwaltungsabläufeWeitere Informationen Informationen erteilt Beat Leu, Stadtpräsident:
Mittwoch, 11. Mai 2016, 14.00 – 16.00 Uhr, unter 079 455 13 54
Donnerstag, 12. Mai 2016, 09.00 – 12.00 Uhr, unter 079 455 13 54
Bericht Widmer und Stellungnahme Stadtrat Der ganze Bericht von Alt-Regierungsstatthalter Widmer und eine Stellungnahme des Stadt-rates dazu sind veröffentlicht unter www.sursee.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/

Stadtrat Sursee
11. Mai 2016[content_block id=29782 slug=ena-banner]