SBV Schweiz. Baumeisterverband

Zürich (ots) – Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über die Ablehnung von Steuerabzügen für Ersatzneubauten und energetische Sanierungen durch die zuständige Kommission des Ständerats. Als Begründung verweist sie auf «die Hoheit der Kantone». Die Kommission beweist damit, dass in der Politik lieber von Energiesparen und raumplanerischer Verdichtung geredet wird, anstatt dass dafür effektiv etwas getan wird.

Knapp die Hälfte des Energieverbrauchs der Schweiz geht auf das Konto der Gebäude. Ohne Erhöhung der Ersatzneubauquote und konsequente energetische Sanierungen sind die Ziele der Energiestrategie 2050 nicht zu erreichen. Ersatzneubauten sind zudem eine unabdingbare Voraussetzung für die raumplanerische Verdichtung. Auf bestehenden Flächen schaffen sie mehr Wohnraum für mehr Menschen, ohne dass Grundstücke neu erschlossen werden müssen. Die Verdichtung führt so zur Ansiedlung von mehr Steuerzahlern pro Fläche und folglich zu mehr Steuereinnahmen.

Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass es ein Eingriff in die Hoheit der Kantone sei, ihnen solche Abzüge vorzuschreiben. Es ist bedauerlich, dass die Kommission mit dem Tunnelblick auf den Steuerföderalismus die grossen Linien der Energiepolitik aus den Augen verloren hat – und es ist zu hoffen, dass der Ständerat diesen kleingeistigen Kantönligeist noch korrigieren wird.