Staatskanzlei des Kantons Luzern
Der Regierungsrat hat die Mittel für den kantonalen Finanzausgleich für das Jahr 2017 festgelegt. Insgesamt werden im kantonalen Finanzausgleich 153,6 Millionen Franken an die Luzerner Gemeinden ausbezahlt. Davon zahlt der Kanton Luzern 132,2 Millionen (vertikaler Finanzausgleich) und die ressourcenstarken Gemeinden 21,4 Millionen Franken (horizontaler Finanzausgleich). Das ist trotz Negativteuerung fast gleich viel wie im Vorjahr.
Jeweils vor Ende Juni legt der Regierungsrat in Anwendung des Finanzausgleichsgesetzes die Mittel für den Finanzausgleich fest. 2017 erhalten die Luzerner Gemeinden gleich viel Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich wie im Vorjahr.
Die Höhe des Lastenausgleichs bleibt unverändert, sie wurden lediglich an die Teuerung von minus 1,4 Prozent angepasst. Ebenso bleibt die prozentuale Verteilung auf die vier Gefässe des Lastenausgleichs unverändert. Die Höhe des Ressourcenausgleichs erreicht mit 85,5 Millionen Franken einen neuen Höchststand.
Der Kanton finanziert den Lastenausgleich zu 100 Prozent, den Ressourcenausgleich zu 75 Prozent. Den Gemeinden fliessen demnach 132,2 Millionen Franken aus der Staatskasse zu. Insgesamt präsentieren sich die Finanzausgleichszahlungen an die Gemeinden 2017 wie folgt:
• Finanzausgleich total: 153,6 Millionen Franken (2016: 154,4)
• Ressourcenausgleich: 85,5 Millionen Franken (2016: 85,4)
• Lastenausgleich: 68,0 Millionen Franken (2016: 69,0),
davon topografischer Lastenausgleich: 20,4 Millionen Franken,davon Bildungslastenausgleich: 23,5 Millionen Franken,davon Soziallastenausgleich: 18,1 Millionen Franken,avon Infrastrukturlastenausgleich: 6,1 Millionen Franken In die Berechnungen, die auf dem Durchschnitt mehrerer Jahre basieren, sind erstmals die Zahlen aus dem Jahr 2014 eingeflossen und ersetzen damit diejenigen aus dem Jahr 2011. Es zeigt sich, dass das Ressourcenpotenzial kantonsweit um 31 Millionen Franken gestiegen ist. Damit sind die Gemeinden finanziell leistungsfähiger geworden.
Ein erfreuliches Bild von der finanziellen Situation der Luzerner Gemeinden zeigen auch die Rechnungsergebnisse des Jahres 2015. Die 83 Gemeinden haben gesamthaft einen Ertragsüberschuss von 71,8 Millionen Franken erzielt. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 16,4 Millionen Franken.
Der Finanzausgleich verkleinert die Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung der Gemeinden und stärkt ihre finanzielle Autonomie. Er ist damit das wichtigste Instrument für die Sicherung des kantonalen Zusammenhalts und der Solidarität unter den Gemeinden respektive zwischen Kanton und Gemeinden.
Weitere Informationen: http: //w w w. lu. ch/
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
- Perspektiven für die Regionen[content_block id=29782 slug=ena-banner]