Stadt Sursee
Die Stadt Sursee budgetiert für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss
von rund 900‘000 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 8 Mio. Franken.
Die Finanzplanung der kommenden Jahre gestaltet sich schwierig, da unklar ist,
wie stark das Konsolidierungsprogramm 2017 des Kantons (KP17) die Surseer
Finanzen tangiert.
Die Stadt Sursee befindet sich nach wie vor in einer herausfordernden finanziellen Lage.
Der Voranschlag 2017 sieht bei einem Gesamtaufwand von 83.6 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 82.7 Mio. Franken ein Defizit von 907‘100 Franken vor. Die Kostenseite konnte zwar in erster Linie dank der Konzentration auf das Machbare stabilisiert werden.
Unter dem Strich bleibt der Stadt dennoch ein strukturelles Defizit. Hauptgrund dafür: Die Steuereinnahmen entwickeln sich noch immer unter dem Niveau des Jahres 2011.
Laufende Rechnung 2017
Die kantonalen Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre hatten deutlich weniger Einnahmen zur Folge. Trotz beständigen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums konnte die Stadt diese Lücke bislang nicht ganz schliessen. Betrug der Ertrag aus Gemeindesteuern vor fünf Jahren rund 32.1 Mio. Franken, rechnet der Voranschlag 2017 mit Einnahmen in der Grössenordnung von 32.0 Mio. Franken. Darin sind Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von rund 600‘000 Franken berücksichtigt.
Ausserordentliche Effekte bei den Sondersteuern haben die Finanzen der Stadt zuletzt deutlich entlastet. Diese sind allerdings kaum vorhersehbar. Die nähere Zukunft bringt ausserdem weitere besondere Herausforderungen: Sursee sieht sich ab übernächstem Jahr mit einem erhöhten Investitionsbedarf konfrontiert und das kantonale Sparprogramm KP17 dürfte die Finanzen zusätzlich stark belasten.
Investitionen
In der Investitionsrechnung sind bis im Jahr 2020 Ausgaben von mehr als 40 Mio. Franken hinterlegt. Darin enthalten sind die Erneuerung bzw. Erweiterung der Schulhäuser Kotten und St. Martin, aber auch die Projekte Vierherrenplatz und Bahnhofplatz sowie Strassenprojekte.
Die Finanzierung dieser Investitionen wirkt sich durch eine Zunahme der Abschreibung und die Zinsbelastung auf die Laufende Rechnung aus.
Zu den Voranschlagskrediten für das kommende Jahr (total 5.5 Mio. Franken) gehören als Hauptposten der Ersatz der Ölheizung und die Sanierung der Lüftung im Rathaus (0.4 Mio. Franken), die Planung der Erneuerung des Primarschulhauses Kotten (0.5 Mio. Franken), der Ersatz der Steuerung für Heizung und Lüftung in der Stadthalle (0.6 Mio. Franken), die Sanierung von Wassernetzen (0.7 Mio Franken) sowie die Neugestaltung der Grabfelder und der Abdankungshalle auf dem Friedhof (0.4 Mio. Franken). Bei den Sonderkrediten (total 3.3 Mio. Franken) ist unter anderem die Gestaltung des Vierherrenplatzes für 2.3 Mio. Franken vorgesehen.
Kantonales Sparprogramm
Unklar ist, wie stark Sursee von den Sparmassnahmen des Kantons im Rahmen des KP17 betroffen sein wird. Der Kantonsrat beugt sich Mitte Dezember über die umfassende und komplexe Vorlage. Der Regierungsrat will den kantonalen Haushalt sanieren, der im kantonalen Finanzplan 2017 bis 2019 eine Lücke von 520 Millionen Franken aufweist.
Nebst einem umfassenden kantonalen Massnahmenpaket in der Höhe von 360 Millionen Franken und einer Steuererhöhung sollen die Gemeinden durchschnittlich 20 Millionen Franken netto pro Jahr beitragen.
Sursee muss aufgrund der Botschaft des KP17 in der Laufenden Rechnung mit einem zusätzlichen Mehraufwand zwischen 400‘000 Franken und über einer Million Franken pro Jahr rechnen. Besonders betroffen wäre die Stadt von der Streichung der Mittel aus der LSVA sowie der vollen Überwälzung der Ergänzungsleistungen in der AHV vom Kanton zu den Gemeinden. Zwar sind auch Massnahmen vorgesehen, welche die Rechnung entlasten, wie die Streichung des steuerlichen Abzugs bei Eigenbetreuung der Kinder. Aufgrund der Unsicherheit, welche Massnahmen am Ende aber tatsächlich umgesetzt werden, plant die Stadt Sursee ab 2018 mit einem zusätzlichen Aufwand von 900‘000 Franken pro Jahr. Für 2017 wurden keine zusätzlichen Mittel eingestellt.
Der Stadtrat beantragt der Gemeindeversammlung im Einklang mit dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) das Gemeindereferendum zu ergreifen, sollte eines oder mehrere der folgenden Gesetze geändert werden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Zusammenlegung Betreibungsämter), Sozialhilfegesetz (früherer Wechsel bei der Zuständigkeit bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen),
Strassengesetz (Streichung der Gemeindeanteile aus Verkehrssteuern und
LSVA) und Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Wechsel der Zuständigkeit bei der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV).
Neue Finanzstrategie
Der Stadtrat wird aufgrund der veränderten Ausgangslage eine neue Finanzstrategie formulieren. Diese soll aufzeigen, wie die Herausforderungen gestemmt werden können.
Zwar verfügt Sursee über ein Eigenkapital von rund 11 Mio. Franken zur Deckung von Defiziten. Es geht aber kurz- und mittelfristig um den Erhalt von finanzpolitischem Handlungsspielraum. Die Ausgabenseite wird daher ebenso noch einmal unter die Lupe genommen, wie auch die Einnahmenseite.
Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung
– Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021
– Jahresprogramm 2017
– Voranschlag 2017
– Abrechnung Sonderkredite Schulhäuser Georgette und Neufeld sowie Sanierung Altstadt
– Gemeindereferendum KP17
Die ordentliche Einwohnergemeindeversammlung findet am 12. Dezember 2016,
19.30 Uhr, im Rathaus statt. www.sursee.ch
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