Staatskanzlei des Kantons Luzern
Der Kanton Luzern äussert sich in seiner Stellungnahme zum Sachplan Militär 2017 kritisch zur geplanten Schliessung des Militärflugplatzes Sion. Mit der Aufhebung des Flugplatzes Sion dürften sich die lärmintensiven Jet-Flugbewegungen künftig auf die drei verbleibenden Militärflugplätze – unter anderem auf den Flugplatz Emmen – verteilen. Luzern fordert vom Bund, dass die Lärmbelastung in Emmen und den umliegenden Gemeinden nicht zunimmt.
Basierend auf dem neuen Stationierungskonzept der Armee unterzieht der Bund den Sachplan Militär zurzeit einer Gesamtrevision. Der Sachplan Militär ist ein raumplanerisches Instrument, das die militärisch notwendigen Standorte und Areale sichert. Er enthält zwei Teile: den Programmteil mit strategischen Zielen und Grundsätzen zur Infrastruktur der Armee und den Objektteil mit Informationen zu den im Programmteil festgelegten Standorten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt bis Ende Januar 2017 zum Programmteil des Sachplans Militär 2017 eine Vernehmlassung durch. Die Anhörung zum Objektteil findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Für den Kanton Luzern ist die Revision des Sachplans vor allem insofern relevant, als die geplante Schliessung des Militärflugplatzes Sion Folgen für den Militärflugplatz Emmen hat. Die jährlich rund 3600 lärmintensiven Jet-Flugbewegungen des Flugplatzes Sion werden sich voraussichtlich auf die drei verbleibenden Militärflugplätze Emmen, Meiringen und Payerne verteilen. Nach welchem Schlüssel die Flugbewegungen aufgeteilt werden, steht allerdings noch nicht fest.
Obschon die Vernehmlassungsunterlagen die Auswirkungen dieser Schliessung nicht explizit thematisieren, konzentriert sich der Kanton Luzern in seiner Stellungnahme auf dieses für ihn zentrale Thema. Die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats nimmt auch die Anliegen der direkt betroffenen Gemeinden Emmen, Eschenbach, Rothenburg, Inwil, Buchrain und Ebikon sowie der Stadt Luzern auf.
Lärmbelastung darf nicht zunehmen
Grundsätzlich befürwortet der Kanton Luzern, dass das VBS am Flugplatz Emmen festhält. Der Kanton fordert aber, dass die Lärmemissionen des Flugplatzes mit dem neuen Stationierungskonzept nicht zunehmen. Konkret verlangt Luzern vom Bund, dass
| • | die Lärmbelastung durch den Flugplatz Emmen das heutige Mass nicht übersteigt; |
| • | die Verlegung von Flugbewegungen von anderen Flugplätzen nach Emmen mit einem Ausbau der Ausbildungs- und Arbeitsplätze einhergeht; |
| • | eine minimale Pistensperre von vier Wochen im Sommer, teilweise während der Sommerschulferien, eingehalten wird; zusätzlich soll der Flugbetrieb während mindestens zwei Wochen reduziert werden; |
| • | das Objektblatt für den Flugplatz Emmen gleichzeitig mit den Objektblättern für Meiringen und Payerne festgesetzt wird; |
| • | der heutige Status Emmens als Ausweichflugplatz erhalten bleibt; |
| • | die bestehenden Flugbetriebszeiten erhalten bleiben; der Kanton erwartet eine zurückhaltende Bewilligungspraxis für Jet-Flüge ausserhalb dieser Zeiten. |
Weitere Forderungen
In seiner Stellungnahme postuliert der Kanton Luzern zudem unter anderem, dass
| • | der Waffenplatz Luzern seinen Status als Waffenplatz behält; der Begriff «Waffenplatz» verdeutlicht die Verwendung, Grösse und Relevanz der Anlage – eine Umdeutung des Waffenplatzes Luzern in eine «Besondere Anlage» wäre für den Kanton Luzern nachteilig; |
| • | das Programm «Natur – Landschaft – Armee» auch auf kleinere militärische Areale mit Biotopen von nationaler Bedeutung angewendet wird; im Kanton Luzern betrifft dies die Schiessplätze Trockenmatt und Eigenthal; |
| • | bei der Schliessung militärischer Infrastrukturen auch ökologische Anliegen berücksichtigt werden; störungsempfindliche Lebensräume sollten daher bevorzugt aus der militärischen Nutzung genommen und in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden; |
| • | die Sanierungspflicht für belastete Waffen-, Schiess- und Übungsplätze beim VBS liegt. |
Weitere Informationen
Stellungnahme des Kantons Luzern zum Sachplan Militär 2017
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
- Perspektiven für die Regionen[content_block id=29782 slug=ena-banner]