Schweizerischer Städteverband

Bern (ots) – Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über das Ja zur NAF-Vorlage. Die Stimmbevölkerung ist den Argumenten einer breiten Koalition aus Behörden, Parteien und Verkehrsverbänden gefolgt, die sich alle für den neuen Fonds eingesetzt hatten. Damit ist der Weg frei für dringend nötige Investitionen in den Stadt- und Agglomerationsverkehr.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF gutgeheissen. Damit ist die Strassenfinanzierung auf nationaler Ebene langfristig gesichert und der Bund beteiligt sich künftig unbefristet an Investitionen in den Agglomerationsverkehr.

Mit dem NAF können Kantone, Städte und Gemeinden die Arbeit an den Agglomerationsprogrammen fortsetzen. Sie hatten Ende 2016 dem Bund 37 neue Programme zur Mitfinanzierung eingereicht, die Projekte für 12.7 Milliarden Franken enthalten. Städte und Agglomerationen sind auf die Beteiligung des Bundes angewiesen, um diese Projekte umzusetzen.

Aus städtischer Sicht ist die stabilisierte Finanzierung auch als Auftrag an die Verantwortlichen zu verstehen. Der Bund ist in der Pflicht, die Nationalstrassen in und um Städte und Agglomerationen so um- und auszubauen, dass Standortattraktivität und Lebensqualität gestärkt werden. Die intensive Zusammenarbeit mit Standort-Gemeinden und -Kantonen ist entscheidend. Kantone, Städte und Gemeinden werden ihrerseits weitere Massnahmen konzipieren und umsetzen, welche den Agglomerationsverkehr wirksam verbessern. Der Bund ist dabei aufgefordert, Prüfung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme mit schlanken Verfahren voranzutreiben.[content_block id=29782 slug=ena-banner]