Organisationsentwicklung 2017 auf Kurs – Erreichung der Zielvorgaben bleibt anspruchsvoll

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Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Organisationsentwicklung 2017, die sich über alle kantonalen Aufgabenbereiche erstreckt, hat eine wichtige Etappe abgeschlossen. Der Regierungsrat will 132 Massnahmen als Elemente einer koordinierten Vorwärtsstrategie weiterverfolgen. Gemäss aktuellem Planungsstand würde der Kantonshaushalt damit per 2020 um 40.9 Millionen Franken entlastet.

Das Projekt Organisationsentwicklung 2017 (OE17) umfasst alle kantonalen Aufgabenbereiche und hat zum Ziel, die Effizienz und Kundenorientierung bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben weiter zu steigern. Mit der Konzentration von Strukturen, der Automatisierung von Prozessen und einem fokussierten Mitteleinsatz sollen gute öffentliche Leistungen auch in Zukunft sichergestellt werden.

Per Ende 2016 ist die Grobkonzeptphase abgeschlossen worden. In dieser Phase wurden insgesamt 155 Entwicklungsmassnahmen geprüft. Der Regierungsrat hat vom aktuellen Projektstand formell Kenntnis genommen und beschlossen, 132 Massnahmen weiter zu verfolgen. Sie werden bis im Mai 2017 vertieft bearbeitet, teils in detaillierte Konzepte überführt und teils direkt umgesetzt. Mit diesen Massnahmen kann im Jahr 2020 ein Entlastungseffekt von 40.9 Millionen Franken erzielt werden.

Neun Stossrichtungen
In der Grobkonzeptphase wurden die einzelnen Teile der Organisationsentwicklung in eine koordinierte Vorwärtsstrategie überführt. Die weiter zu verfolgenden Massnahmen wurden zu neun Stossrichtungen gebündelt (exemplarische Massnahmen pro Stossrichtung siehe im zweiten Teil der Mitteilung):

1. Neue Museumslandschaft Luzern
2. Organisatorische Optimierung im Bildungsbereich
3. Neuorganisation Instrumentalunterricht
4. Digitaler Kanton Luzern
5. Zentrenstrategie im Asylbereich
6. Zusammenführung von Sozialversicherungsanstalten
7. Luzerner Polizei, polizeiliche Leistungen dezentral – Stabsbereiche und Logistik zentral
8. Neuorganisation Registerwesen
9. Reorganisation von Strukturen und Prozessen in der Verwaltung

Insgesamt sieht der Regierungsrat das Projekt Organisationsentwicklung «auf Kurs, aber noch nicht am Ziel». Der Druck bleibt auch in der anstehenden Detailkonzeptphase hoch.

Integrierte Leistungsüberprüfung
Damit die ehrgeizigen Vorgaben eingehalten werden können, hat der Regierungsrat bereits Ende September 2016 den Projektauftrag erweitert und eine Leistungsüberprüfung in die Abklärungen integriert. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass im jetzigen Stadium verschiedene Massnahmen noch mit Risiken behaftet sind. Es müsse damit gerechnet werden, dass einzelne Sparpotenziale nicht vollumfänglich realisiert werden könnten oder zeitlich verzögert wirkten. Er will die Detailkonzepte im Juni 2017 beraten und dann auch über die Umsetzung bedeutender und übergreifender Massnahmen entscheiden.

Sparpotenzial grossenteils ausgeschöpft
Eine wesentliche Erkenntnis aus dem bisherigen Projektverlauf ist nach Auskunft von Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, dass ein grosser Teil des Effizienzsteigerungs- und Sparpotenzials mit den fortlaufenden Verwaltungsreformen der letzten 20 Jahre bereits realisiert worden sei. Entsprechend anspruchsvoll sei es, mit Optimierungen zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen. Die Massnahmen werden als Gesamtpaket dennoch erhebliche Einsparungen nach sich ziehen.

Im Jahr 2014 hatte eine vergleichende Analyse der kantonalen Finanzhaushalte gezeigt, dass der Kanton Luzern über alle Aufgabenfelder hinweg ein unterdurchschnittliches Kostenniveau hat: Gemäss einer Untersuchung von BAK Basel Economics AG liegen die Luzerner Pro-Kopf-Ausgaben für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben um 12 Prozent unter dem Schweizer Schnitt und um 5 Prozent unter dem Schnitt einer Peer Group von Kantonen, die strukturelle Ähnlichkeiten mit Luzern aufweisen (AG, BE, BL, SG, SO).

Der Regierungsrat tauscht sich über die Organisationsentwicklung regelmässig mit der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates und mit den materiell zuständigen Fachkommissionen aus. Er wird im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Jahresberichtes über die Massnahmen Bericht erstatten. Damit entspricht er dem Anliegen des Kantonsrates, der die Motion Marcel Zimmermann über einen Planungsbericht zur Organisationsentwicklung (M 193) am 7. November 2016 als Postulat erheblich erklärte.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

  • Ausgeglichener Finanzhaushalt

 

Übersicht Massnahmen OE17

1. Neue Museumslandschaft Luzern
Leistungen Natur-Museum in Kooperation mit anderen Museen prüfen.

2. Organisatorische Optimierung im Bildungsbereich
Organisatorische Konzentration in der Gymnasialbildung, Integration von dezentralen Informatikstellen in die Konzerninformatik überprüfen, Optimierungen im Bereich Information und Kommunikation, Reorganisation Rechnungswesen im BKD, Temporäre Aufhebung der freien Schulwahl für die Gymnasien, Wirtschafts- und Fachmittelschulen, Immobilienstrategie Gymnasial- und Berufsbildung definieren, Wochenstundentafel der Wirtschaftsmittelschulen optimieren.

3. Neuorganisation Instrumentalunterricht
Neuorganisation des Instrumentalunterrichts an den Kantonsschulen in Kooperation mit den Gemeindemusikschulen überprüfen.

4. Digitaler Kanton Luzern
Aufbau E-Government-Basis, digitales Budget- und Ausgabencontrolling/Projekt cLUster, Einführung Internet-Telefonie, Digitalisierung Postverkehr, Bestrebungen für e-Rechnung (analog Strassenverkehrsamt), vollständige Digitalisierung amtlicher Publikationen, elektronischer Geschäftsverkehr Kantonsrat, Einheitliche Erfassung Bewilligungsverfahren im eBAGE+, Einführung elektronische Personaldossiers: Einführung elektronischer Personalrekrutierungsprozess / elektronische Personaldossiers, Einführung einer integrierten und zentralen Zeitwirtschaft, Einführung IT-unterstützte Zeugniserstellung, elektronische Personalmutationsprozess Verwaltung und Volksschulen, Prozesse in der Schuladministration verschlanken und durchgängig elektronisch ausgestalten, Harmonisierung der Polizeiinformatik (HPI) / Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS), Computerunterstützte Fahrzeugabnahme (Cufa).

5. Zentrenstrategie im Asylbereich
Umsetzung Zentrenstrategie gemäss Asylstrategie 2016.

6. Zusammenführung von Sozialversicherungsanstalten
Zusammenführung der IV-Stelle Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und allfälliger weiterer Versicherungen zu einem Sozialversicherungszentrum soll geprüft werden.

7. Luzerner Polizei, polizeiliche Leistungen dezentral – Stabsbereiche und Logistik zentral
Die polizeilichen Leistungen werden nach wie vor dezentral erbracht. Räumliche und organisatorische Konzentration sind für den Stabsbereich, die Logistik und weitere Backoffice-Bereiche vorgesehen.

8. Neuorganisation Registerwesen
Prüfung der Zusammenführung von Aufgaben/Leistungen im Bereich Registerführung in eine Organisationseinheit.

9. Reorganisation von Strukturen und Prozessen in der Verwaltung
Optimierung Finanzprozesse Rechnungswesen, Vereinfachung Schatzungswesen, Neuorganisation Betrieb ZHB-Hauptgebäude nach Umbau, Geoinformatik, Neuorganisation Datenabgabe, Datenmanager Immobilien, Integration Sozialdienst Flüchtlinge, Reorganisation Friedensrichterämter, Reduktion ausserparlamentarische Kommissionen, Neuorganisation der Kommunikation des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Organisationsentwicklungen bei den Dienststellen Landwirtschaft & Wald und Umwelt & Energie, Abbau Leistungen häusliche Gewalt, Umbau Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv, Überprüfung und Optimierung Justizvollzug.[content_block id=29782 slug=ena-banner]