Luzerner Staatskanzlei

Am 15. Februar 2017 reichte das Referendumskomitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» die Unterschriftenlisten des Referendums gegen die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die eingereichten Unterschriftenbogen 22’417 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern enthalten. Der Regierungsrat erklärt damit das Referendum als zustande gekommen und beschliesst, die Volksabstimmung durchzuführen. Diese findet am 21. Mai 2017 statt.

Beschluss über die Erwahrung im Kantonsblatt[content_block id=29782 slug=ena-banner]