Staatskanzlei des Kantons Luzern
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit über 14 Millionen Franken für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme in den Gemeinden Luzern und Emmen einstimmig zu. Sie erachtet das Projekt im Hinblick auf das hohe Schadenpotenzial im betroffenen Gebiet Swiss Steel als zweckmässig. Weiter genehmigt die VBK die Abrechnung über die Planung des Seetalplatzes und die Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems vom Kasernenplatz bis Rothenburg.
Die VBK stimmt der Botschaft B 70 für einen Sonderkredit im Umfang von 14,05 Millionen Franken für den für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Swiss Steel, in den Gemeinden Luzern und Emmen einstimmig zu. Die Mitglieder der Kommission beurteilen die Projektkosten zwar als hoch, aber im Hinblick auf das hohe Schadenspotenzial im betroffenen Gebiet als notwendig und gerechtfertigt. Das Projekt basiert auf dem Konzept für den Ausbau der Kleinen Emme von der Mündung der Fontanne in die Kleine Emme bis zur Einmündung in die Reuss und dient der Behebung der bestehenden Schutzdefizite beim Hochwasserschutz im betroffenen Abschnitt. Die Notwendigkeit der Massnahmen wurde beim Hochwasser im Jahr 2005 klar aufgezeigt.
Erfreut nahm die Kommission zur Kenntnis, dass alle Beteiligten hinter dem Projekt stehen. Positiv wird schliesslich auch der Kostenverteiler bewertet. Die Qualität des Projekts manifestiert sich zudem in der hohen Kostenbeteiligung des Bundes. Dem Kanton verbleibt ein Kostenanteil von rund 4,2 Millionen Franken.
Abrechnung genehmigt
Weiter stimmt die VBK der Botschaft B 71 über die Genehmigung der Abrechnung über die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg einstimmig zu. Die Abrechnung wurde von der Finanzkontrolle geprüft und für korrekt befunden. Das Projekt schliesst im Rahmen der bewilligten Kredite, was gemäss Kommission für die gute Vorbereitung und Umsetzung spricht. Die Planung umfasste insgesamt 18 eng miteinander verknüpfte Teilprojekte aus dem Bauprogramm 2007 bis 2010, die aus geografischen und verkehrstechnischen Gründen und angesichts der Komplexität der Planungsaufgabe koordiniert geplant wurden.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Maisession 2017 im Luzerner Kantonsrat behandelt.[content_block id=29782 slug=ena-banner]