Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die externe Überprüfung des Projekts «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» zeigt: Das geplante Projekt mit seinem Schutzkonzept und seinen ökologischen Zielen ist richtig angelegt und entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben. Die Expertinnen und Experten stützen somit auch die vorgesehene Breite des Gewässerraums. Anpassungsvorschläge machen sie beim technischen Bericht des Projekts. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wird den technischen Bericht überarbeiten, die Projektpläne entsprechend anpassen und das Projekt neu auflegen.

Der Kantonsrat erklärte im September 2016 ein Postulat für teilweise erheblich, welches das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» sistieren wollte (P 132). Als Reaktion auf dieses Anliegen liess der Regierungsrat das Reuss-Projekt von einer unabhängigen Expertengruppe überprüfen (siehe Kasten).

Review stützt Projekt
Die nun vorliegende Überprüfung (Review) bestätigt das geplante Reuss-Projekt – dessen Vorgehen, Schutzkonzept und ökologischen Ziele. Der Review stützt somit auch die vorgesehene Breite des Gewässerraums (Gerinne plus Uferbereich). Die Dimensionen entsprechen den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Bund übernimmt daher insgesamt gegen 80 Prozent der Kosten. Konkret sieht er vor, 132 Millionen an die Projektkosten von 176 Millionen Franken beizusteuern. Die Überprüfung verdeutlicht zudem, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine Verkleinerung des Gewässerraums, wie von den Postulanten gefordert, gibt es keinen Spielraum.

Technischer Bericht wird überarbeitet
Zum technischen Bericht, der das gesamte Projekt beschreibt, macht die Expertengruppe verschiedene Anpassungsvorschläge. Konkret empfiehlt der Review, die Eintretenswahrscheinlichkeit der verschiedenen hydrologischen Ereignisse (Abflusswerte) zu kontrollieren, die Schutzziele zu überprüfen, das Schutzkonzept klarer zu formulieren und die davon abgeleiteten Schutzmassnahmen falls nötig anzupassen. Ebenso schlagen die Experten vor, den Aufbau der geplanten Hochwasserschutzdämme zu überarbeiten und die Rekultivierungsprojekte im Rahmen des Fruchtfolgeflächen-Ersatzes möglichst bald zu konkretisieren.

Es ist zentral, dass der technische Bericht – als wesentliches Element des Projekts – nachvollziehbar und übersichtlich ist. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) überarbeitet ihn deshalb bzw. setzt alle Empfehlungen der Experten zum technischen Bericht um. Dabei werden auch die Schutzziele und die Dammhöhen erneut geprüft.

Projekt wird neu aufgelegt
Der überarbeitete technische Bericht und die entsprechend angepassten Projektpläne werden danach neu aufgelegt. Das BUWD geht allerdings davon aus, dass sich der revidierte Bericht nur geringfügig auf das Projekt bzw. die Pläne auswirkt – zumal der Review das Vorhaben grundsätzlich stützt und damit auch die geplante Dimension des Gewässerraums. Die Überarbeitung des technischen Berichts und die Anpassung der Projektpläne dauern mindestens ein halbes Jahr.

Zusammenarbeit mit Eigentümern und Pächtern
Der Projekt-Review beurteilt nicht zuletzt die vorgesehene Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Pächtern im Projektperimeter als angemessen. Die Begleitplanung sieht vor, geeignete Ersatzlösungen für diejenigen Landwirte und Waldbesitzer zu finden, deren Grundstücke vom Projekt betroffen sind. Die Expertengruppe empfiehlt denn auch, die land- und forstwirtschaftliche Begleitplanung unverzüglich wieder aufzunehmen. Das BUWD folgt auch dieser Empfehlung.

Anhang
– Projekt-Review – Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss
– Dossier Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Schwerpunkte in der Luzerner Kantonsstrategie:
• Wirtschaftsfreundliches Umfeld
• Leistungsfähige Verkehrssysteme
• Perspektiven für die Regionen

Das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung» wurde in vier Bereichen überprüft: Grundlagen, Konzepte, Verfahren und Organisation (Teil 1), Hydrologie, Hydraulik und Hochwasserschutz-Konzept (Teil 2), Geotechnik (Teil 3) sowie Renaturierung und Gewässerraum (Teil 4). Der Projekt-Review wurde von renommierten Spezialisten vorgenommen: Markus Jud, operativer Leiter des Linthwerks, verantwortete den ersten Teil des Reviews, die Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH Zürich den zweiten, das Institut für Geotechnik der ETH Zürich den dritten und das Nachhaltigkeitszentrum Sanu den vierten Teil des Reviews.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]