Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt drei Sonderkrediten für Strassenbauprojekte zu. Alle Projekte werden als zweckmässig erachtet, dienen der Sicherheit – insbesondere im Bereich Langsamverkehr – und werden von den Standortgemeinden unterstützt. Weiter genehmigt die VBK die Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Ronmatt bis Knoten Tell in den Gemeinden Root und Gisikon und stimmt der Einreihung der Kantonsstrassen zu.

Knoten Menzbergstrasse im Dorfzentrum Menznau
Die VBK stimmt der Botschaft B 80 für einen Sonderkredit im Umfang von 5,04 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 11, Knoten Menzbergstrasse, in der Gemeinde Menznau einstimmig zu. Das Projekt ist sehr anspruchsvoll, weil es auch wasserbauliche Massnahmen enthält und viele Personen davon betroffen sind. Die Kommission beurteilt das Projekt als gut ausgearbeitet, ausgewogenen und zweckmässig. Die Verkehrssicherheit für Fussgänger und den Langsamverkehr wird damit zudem wesentlich verbessert.

Abschnitt Lindenstrasse – Schiff in der Stadt Luzern
Weiter stimmt die VBK der Botschaft B 81 für einen Sonderkredit im Umfang 21,1 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Einmündung Lindenstrasse (exkl.) – Schiff in der Stadt Luzern zu. Für die grosse Mehrheit der Kommission ist klar, dass diese zentrale Verbindungsstrasse zwischen Stadt Luzern und Seetalplatz jetzt angegangen werden muss. Ein Rückweisungsantrag, welcher die künftige Verkehrsentwicklung und die weiteren Gespräche über Bypass und Spange Nord abwarten wollte, hatte keine Chance. Der Abschnitt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms und des Bauprogramms. Unabhängig davon, ob und wann eine Spange Nord umgesetzt wird, erachtet die VBK dieses Projekt als notwendig, damit das künftige Verkehrsaufkommen bewältigt werden und der öffentliche Verkehr ungehindert zirkulieren kann. Als weiteres, wichtiges Argument wird der Umstand gewichtet, dass die bestehende Stützmauer stark sanierungsbedürftig ist und ein weiteres Zuwarten hohe Unterhaltskosten zur Folge hat.

Abschnitt Rebstock – Lerchenbühl in der Stadt Luzern und Meggen
Die VBK stimmt derBotschaft B 86 für einen Sonderkredit in der Höhe von 4,3 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenbühl in der Stadt Luzern und der Gemeinde Meggen einstimmig zu. Die Kommission ist überzeugt, dass auch dieser Abschnitt eine wichtige Verbindungsachse darstellt. Das Bedürfnis für eine Sanierung ist ausgewiesen. Der Radweg schliesst zudem eine Lücke im Radroutenkonzept.

Abrechnung K 17, Abschnitt Ronmatt bis Knoten Tell, Root und Gisikon
Weiter stimmt die VBK der Botschaft B 77 zur Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt bis Knoten Tell in den Gemeinden Root und Gisikon einstimmig zu. Die Abrechnung wurde von der Finanzkontrolle einlässlich geprüft und für korrekt befunden. Sie schliesst mit 11,82 Millionen Franken leicht unter dem bewilligten Kredit von 11,98 Millionen Franken. Einzelne Detailpositionen weichen zwar stark ab, aber insgesamt konnte ein durchaus erfreulicher Abschluss erzielt werden. Die Kommission zeigt sich denn auch zufrieden.

Einreihung der Kantonsstrassen
Schliesslich stimmt die VBK der Botschaft B 84, Einreihung der Kantonsstrassen, einstimmig zu. Die Kommission teilt die Auffassung, dass einerseits der bisherige Umfang des Kantonsstrassennetzes beibehalten wird und andererseits bei der aktuellen Finanzlage keine neuen Strassen ins Kantonsstrassennetz aufgenommen werden können. Insofern kann die VBK auch die vom Regierungsrat zur Anwendung gebrachten Kriterien nachvollziehen. Die Kommission behält sich aber vor, bei künftigen Diskussionen weitere Aspekte ebenfalls zu berücksichtigen. Begrüsst wird der Ansatz, die Einreihung der Kantonsstrassen zeitlich vor dem Bauprogramm anzusetzen. So ist der Umfang des betroffenen Strassennetzes bereits vorgängig geklärt.

Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Septembersession 2017 im Luzerner Kantonsrat behandelt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]