Bild: Ständerat 2016 / 2017, Quelle: www.parlament.ch/de/organe/staenderat
Der Ständerat diskutiert die Vollgeld-Initiative Am 28. September wurde die Vollgeld-Initiative im Ständerat diskutiert. Die Räte wollen das Potential der Initiative für die Lösung der bestehenden Probleme des Finanzsystems nicht erkennen und lehnen sie mit fadenscheinigen Argumenten ab.
Geld- und Währungswesen gemäss Bundesverfassung
Die Vollgeld-Initiative will wirklich nichts Seltsames. Sondern nur die Umsetzung dessen, was die Bundesverfassung bereits heute verlangt: «Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes» (Art. 99 BV). Die Vollgeld-Initiative will der Verfassung Nachdruck verleihen. Dazu muss sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) der technologischen Entwicklung anpassen und neben den Noten und Münzen neu auch das elektronische Geld herstellen. Das elektronische Geld macht aktuell fast 90% der umlaufenden Geldmenge aus und wird heute ausschliesslich von privaten Banken erschaffen.
Der Ständerat folgt nun dem Bundesrat und bestätigt dessen Meinung, dass auch in Zukunft 90% unseres Schweizer Frankens von privaten Banken produziert werden soll. Die Interessen der Banken stehen offensichtlich weit über den Interessen der Schweizer Bevölkerung und der Realwirtschaft.
Die Vollgeld-Initiative will das laufende Experiment beenden
Wirft man einen Blick in die Wirtschaftslehrbücher oder hört man den Ökonomen zu, lässt sich unschwer feststellen, dass wir uns seit Jahren mitten in einem gewaltigen, geldpolitischen Experiment befinden. Zu nennen sind Negativzinsen, Quantitativ Easing, Überschuldungs-problematik und die zunehmende Gefahr von Immobilienblasen und Bankenkrisen durch das Aufblähen der Geldmenge. Mit diesem hochriskanten Massnahmenpaket kauft sich die Seilschaft aus Bankenlobbyisten, Politikern und Notenbankern zwar Zeit, aber die Probleme können so nicht gelöst werden. Da erscheint es wie blanker Hohn, wenn der Ständerat die Vollgeld-Initiative, die eine grundsätzliche Lösung zum Beenden des laufenden Experiments vorschlägt, mit der Begründung ablehnt, sie sei ein Experiment.
Lobbying der Banken und der StimmbürgerInnen
Leider hat die Bevölkerung keine so mächtige und zahlungskräftige Lobby in Bundesbern wie die Banken. Sonst wäre die Abstimmung im Ständerat vielleicht anders ausgegangen. Aber wir haben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles probiert. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei allen bedanken, die letzte Woche beim Bürger-Lobbying mitgemacht und den Ständeräten eine E-Mail haben zukommen lassen. Insgesamt erreichten hunderte E-Mails die Räte. Das ist eine beeindruckende Anzahl, die leider nicht als Stimme des Volkes gehört wurde. Im Ständerat überwog die Skepsis gegenüber der Vollgeld-Initiative. Die Besorgnis der BürgerInnen wurde nicht wahrgenommen. Sollten Sie Interesse haben, finden Sie hier das Protokoll der Debatte samt Videos. Und unsere beiden Medienmitteilungen, eine haben wir vor und eine Zweite nach der Diskussion verschickt, finden Sie hier.
Die Reaktion der Medien
Die meisten Zeitungen berichteten wenig differenziert über das Abstimmungsresultat im Ständerat. Nur vereinzelt wurden unsere Argumente aufgenommen. Während die Mainstream-Medien im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Vollgeld-Initiative im Ständerat ihrem journalistischen Auftrag, objektiv zu berichten, nur ungenügend nachkamen, stach das unabhängige Nachrichtenportal INFOsperber mit zwei vielschichtigen Beiträgen erneut sehr positiv heraus. Es ist erfreulich, dass die Autoren Christian Müller und Christoph Pfluger die Reaktionen von Wirtschaft und Politik auf die Vollgeld-Initiative regelmässig mit dem Blick fürs Wesentliche kritisch hinterfragen und so dem Leser eine zusätzliche Perspektive eröffnen.
Lesen Sie die aktuellsten Beiträge auf INFOsperber zur Vollgeld-Initiative:
- Das gesamte INFOsperber Vollgeld Dossier finden Sie hier.
Und dazu die Berichterstattung der Mainstream-Medien: