«Gemeindereform im Kanton Luzern – eine Erfolgsgeschichte?» Zu diesem Thema diskutierten (von links): Christoph Schaltegger (Professor Universität Luzern), Armin Hartmann (SVP-Kantonsrat), Andrea Willimann (Moderatorin), Charly Freitag (FDP-Kantonsrat) und Stephan Käppeli (Professor Hochschule Luzern).
Die neuste Publikation des Staatsarchivs widmet sich der Geschichte der Gemeindereform im Kanton Luzern. An der Buchvernissage diskutierten Politiker und Wissenschaftler über den Nutzen von Fusionen.
«Weniger ist mehr?»: So lautet der Titel des Buchs zur Geschichte der Gemeindereform im Kanton Luzern. Das neue Werk des Staatsarchivs ist aus Anlass des 20-Jahr-Jubiläums der Lancierung von «Luzern ‘99» im Jahre 1997 entstanden. Damals hatte der Regierungsrat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt.
Von 107 auf 83 Gemeinden
100 Jahre lang zählte der Kanton Luzern 107 Gemeinden. Dann kündete der Regierungsrat 1997 unter dem Schlagwort «Luzern ’99» eine grosse Reform an. In der Folge hat sich die Zahl der Luzerner Gemeinden auf 83 (Stand 2017) reduziert. Das neue Buch zeigt mit vielen Originalzitaten die Ziele und Methoden des Projekts Gemeindereform auf. Präsentiert werden sowohl die zustande gekommenen wie auch die gescheiterten Fusionen − samt den ins Feld geführten Erwartungen und Befürchtungen. Das Buch beinhaltet eine historische Einführung und eine kritische Würdigung. Die Texte werden mit zahlreichen Karten und Abbildungen veranschaulicht. Als Projektleiter fungierte Max Huber vom Staatsarchiv. Als externer Autor arbeitete Fridolin Kurmann mit. Bernadette Kurmann, ehemalige Kommunikationsbeauftragte des Amts für Gemeinden, leistete weitreichende Vorarbeiten.
Sind Fusionen eine Erfolgsgeschichte?
Die Buchvernissage fand am Dienstagabend in Beromünster statt. Dabei diskutierten unter der Leitung von Andrea Willimann, Bundeshausredaktorin der «Blick»-Gruppe und ehemalige Chefredaktorin der «Surseer Woche», Politiker und Wissenschaftler über die Frage: Gemeindefusionen im Kanton Luzern – eine Erfolgsgeschichte? Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Schlierbach, betonte, auch kleine Gemeinden könnten erfolgreich den Alleingang wählen. Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, vertrat die Ansicht, dass es bei den Ausgaben zwischen fusionierten und eigenständig gebliebenen Gemeinden keinen signifikanten Unterschied gebe. In der Regel bleibe der gewünschte Spareffekt aus. Charly Freitag, FDP-Kantonsrat und Gemeindemann von Beromünster, warnte davor, den Nutzen nur bei den Finanzen zu suchen. Beromünster habe drei Fusionen hinter sich. Diese hätten eine Struktur geschaffen, mit der die Zukunft gemeistert werden könne. Die Zusammenschlüsse hätten sich gelohnt, ist Freitag überzeugt. Auch Stephan Käppeli von der Hochschule Luzern will den Nutzen von Fusionen nicht auf die Finanzen beschränken. Vergessen dürfe man nicht, dass die heutigen Gemeindestrukturen aus dem 19. Jahrhundert stammten, sagte er. Fusionen seien ein möglicher Weg, um Probleme besser zu lösen als in der Vergangenheit.
Derzeit ein Fusionsprojekt
Auch 20 Jahre nach der Lancierung bleibt die Gemeindereform ein Thema im Kanton Luzern. Insbesondere mit Blick auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen verändern sich die Anforderungen an Gemeinden. Diese können sie mit Kooperations- oder Fusionsprojekten einlösen. Im März 2017 hat der Regierungsrat die Strategie für die Gemeindereform neu justiert. Sie basiert nun auf zwei Grundpfeilern: Zum einen sollen Fusionen wie bisher von unten wachsen, zum anderen besteht neu ein risikobasierter Ansatz: Läuft eine Gemeinde Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen, sucht der Kanton mit ihr nach Lösungen. Strategische Zusammenschlüsse werden künftig nicht mehr forciert. Momentan läuft im Kanton Luzern ein Fusionsprojekt. Die Gemeinden Altishofen und Ebersecken prüfen einen Zusammenschluss. Ein solcher würde voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 stattfinden.
Weniger ist mehr? 20 Jahre Gemeindereform im Kanton Luzern 1997-2017. Broschur 336 Seiten, CHF 29.00, ISBN: 978-3-271-60038-4. Bezugsquelle: Staatsarchiv Luzern, 041 228 53 65, staatsarchiv@lu.ch oder über das Bestellformular.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]