Stadt Sursee

Traktanden:

1. Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2022 zur Kenntnisnahme
2. Jahresprogramm 2018 zur Kenntnisnahme
3. Voranschlag 2018
3.1. Genehmigung des Voranschlags 2018 mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 1‘804‘200 sowie der Investitionsrechnung 2018 mit einer Nettoinvestitionszunahme
von Fr. 15‘260‘000
3.2. Festsetzung des Steuerfusses 2018 unverändert mit 1.85 Einheiten
3.3. Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des
Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 18‘034‘500.
4. Beschlussfassung über die Revision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Sursee
vom 23. September 2007 aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden
(FHGG) / HRM2 sowie aufgrund von weiteren Änderungen gesetzlicher
Grundlagen
5. Umfrage
6. Verschiedenes

StadtratSursee

Immerhin 69 interessierte Stimmbürger durfte Stadtpräsident Beat Leu an diesem „schmudelwettrigen“ Dezembermontag im Rathaus Sursee zur Gemeindeversammlung begrüssen. Das Protokoll führte der stellvertretende Stadtschreiber Heinz Wyss. Der neue Stadtschreiber, Bruno Peter (ab 15. Januar 2018), war auch im Saal, allerdings nicht stimmberechtigt, da er (noch) nicht in Sursee wohnt.

Dank den „Grünen“ gab es, entgegen den Erwartungen, doch eine spannende Versammlung

Stadtpräsident Beat Leu

Die Traktandenliste versprach eigentlich eine eher langweilige, zügige Versammlung, aber, erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Die ersten Traktanden wurden dann vom Stadtpräsidenten speditiv abgewickelt, es kamen auch keine Voten seitens der Bürger dazu. Etwas länger dauerten dann die Ausführungen des neuen Finanzvorstehers Michael Widmer, der den ersten, unter seiner „Herrschaft“ erstellten Finanzplan und den Voranschlag für 2018 detailliert erläuterte. Auch die beiden Stadträtinnen Heidi Schilliger Menz (Ressorts Kultur und Sport), sowie Jolanda Achermann Sen (Ressort Soziales) machten Erklärungen zu Budgetposten, die ihre jeweiligen Ressorts betrafen, während der oberste Bauchef Bruno Bucher ausnahmsweise einmal einen geruhsamen Abend verlebte. Dabei gab einzig der geplante Neubau einer Sekundarschule Grund zu kurzem Rede-  und Antwortspiel zwischen der Schulvorsteherin und interessierten Bürgern betreffend Standort, Einbindung der beteiligten, nutzniessenden Nachbargemeinden usw. Zudem konnte die Sozialvorsteherin verkünden, dass die Drehscheibe Projekt 65 plus Region Sursee gut aufgegleist und es gelungen ist, die Pro Senectute und die Alzheimervereinigung mit an Bord zu holen. Alle  Parteienvertreter votierten entweder für Kenntnisnahme oder gar zustimmende Kenntnisnahme, die FDP gar zähneknirschend.

Der Präsident der  Controlling Kommission, Roland Bieri bestätigte die formale Korrektheit, mahnte aber an, wie die Jahre zuvor, die Einnahmen den Ausgaben anzugleichen, da das Eigenkapital zur Deckung der Defizite der kommenden Jahre schnell aufgebraucht sein könnte und dann: Quo vadis Stadt Sursee? Dazu erläuterte der Finanzvorsteher noch, dass man die Steuereinnahmen eher vorsichtig tief, Sondersteuern aus ev. Landverkäufen, Erbschaftssteuern, Handänderungsgebühren usw. gar nicht budgetiert habe. Auch könne man noch nicht abschätzen, wie sich der kantonale Finanzplan KP17 (Übernahme der Ergänzungsleisten und zusätzlicher Sozialdossiers durch die Gemeinden) auswirken werde. Er rechne mit deutlich über einer Million Mehrausgaben pro Jahr.

Antrag von Kantonsrat Andreas „Züsli“ Hofer fand keine Mehrheit

Andreas Züsli Hofer

Andreas „Züsli“ Hofer ( Kantonsrat und Ex Präsident der Grünen Partei Sursee stellte den Antrag, die 9700 Franken für die Wirtschaftsförderung Luzern zu streichen, da dies gar nichts bringe und übrigens sei es auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, sich an deren Kosten zu beteiligen, auch der Kanton habe die Zahlungen von 750`000 auf  600`000 gesenkt. Der Antrag wurde abgelehnt, hatten doch ein paar Bürger dagegen votiert. Sein junger Nachfolger als Präsident der „Grünen“, sollte später, mit einem andern Antrag, mehr Erfolg haben.

Gelungener Einstand des neuen, jungen, Präsidenten der „Grünen“

Samuel Zbinden, Präsident grüne Partei Sursee c chrisroosfotografie.ch (2017)

Samuel „Sämi“ Zbinden, seit kurzem Präsident der „Grünen“, stellte den Antrag, bei Landverkauf die Kompetenz des Stadtrates auf 2,5 Millionen Franken zu limitieren, den Landverkauf also vom der Kompetenz des Landkaufs (6 Millionen) zu trennen. Die Stadt verfüge sowieso über sehr wenig verbleibende Parzellen und Verkäufe seien ja nicht so eilig wie Landkäufe, sodass genug Zeit bleibe, die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung (bis 3,5 Millionen) oder an der Urne ( über 3,5 Millionen) dazu Stellung nehmen zu lassen. Nach ein paar kurzen Voten, einige dafür und andere dagegen, wurde der Antrag mit ca. 2/3 zu 1/3 Stimmen, bei wenigen Enthaltungen angenommen. Damit hat sich Sämi Zumbühl erfolgreich „gmetzget“ an seiner ersten „Gmeind“ als neuer Grünenchef und dürfte sich damit auch bei den älteren Mitbürgern Respekt verschafft haben, dank seinen sachlichen, überzeugenden Erläuterungen.

HRM 2, Zukünftige Knacknuss für den Stimmbürger

Der neue Finanzvorsteher Michael Widmer

Finanzvorsteher Michael Widmer erläuterte grob, was mit dem neuen Modell anders wird. Er, zusammen mit dem Bereichsleiter Finanzen der Stadt sursee, Gregor Schumacher, hätten bereits die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt selber geschult und werden das Modell auch an zwei öffentlichen Veranstaltungen im Rathaus im Herbst 2018 den interessierten Stimmbürgern erklären und deren Fragen beantworten. Beim neuen Modell würden nicht mehr einzelne Beträge im Budget aufgeführt, sondern nur ein Globalbetrag für die einzelnen der dreizehn, vom Stadtrat definierten Rayons. Auf die Forderungen einiger Bürger versprach Widmer dann aber, dass detailliertere Angaben zur Information den Bürgern transparent auf der Homepage der Stadt veröffentlicht würden und ebenso auf allfällige Nachfragen informiert würde. Die ganze Darstellungen wird aber mit Sicherheit für „Otto Normalbürger“ unübersichtlicher und sehr viel komplizierter, sind doch vor allem die älteren Mitbürger seit Jahrzehnten an das bisherige Modell  HRM 1 gewöhnt. Altstadtrat Paul Rutz meinte dazu, dass aber mehr Stimmbürger animiert werden könnten an die Gemeindeversammlungen zu kommen, da nicht  nur nackte Zahlen, sondern vor allem Leistungskataloge der einzelnen Bereiche mit Globalbudgets aufgeführt werden. Sein Votum in Bürgers Ohr, nehmen doch seit Jahren nur etwa ein Prozent der Stimmberechtigten an der „Gmeind“ teil.

Neuer Stadtschreiber stellte sich kurz vor

Bruno Peter, neuer Stadtschreiber ab 15.1.2018

Bruno Peter, der am 15. Januar 2018  sein Amt antritt und das „Bürdeli“ Arbeit (so Stadtpräsident Beat Leu) das ihn erwartet, in Angriff nehmen will, schilderte in launigen Worten seinen bisherigen Werdegang und freute sich, wie die Bürger die „Gmeind“ engagiert mitgestaltet hätten, wie er es noch an keinem andern Ort erlebt habe. Er freue sich auf die neuen Aufgaben habe er doch an Sursee bisher nur gute Erinnerungen. So habe er, der hier die Matura absolvierte, auch seine, aus Schenkon stammende, Ehefrau kennengelernt, die ihm zwei Söhne schenkte, beide noch schulpflichtig.

Ergebnisse Gemeindeversammlung 11.12.2017Anschliessend lud der Stadtrat noch zum traditionellen Umtrunk in die Sust ein, wo man u.a. Gelegenheit erhielt, den neuen Schreiber zu beschnuppern und ein paar persönliche Worte mit den Mitgliedern der Stadtregierung auszutauschen.[content_block id=52620 slug=52620]

Text: www.leonardwuest.ch

Fotos:  www.sursee.ch

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