Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Vier Mitglieder des Nationalrates aus vier Parteien haben heute zusammen vier Motionen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung eingereicht. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diese Initiative.

Die vier Parlamentsmitglieder, drei sind Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates, haben folgende Vorstösse eingereicht:

• Nationalrätin und SGK-Mitglied Rebecca Ana Ruiz (SP/VD) will die Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung an den Verkaufsstellen schützen.
• Nationalrätin und SGK-Mitglied Christine Häsler (GP/BE) will die Kinder und Jugendlichen vor der Tabakplakatwerbung schützen.
• Nationalrätin und SGK-Mitglied Viola Amherd (CVP/VS) will die Kinder und Jugendlichen vor der Kinotabakwerbung schützen.
• (Neu-)Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) will die Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen.

National- und Ständerat haben des Öfteren bekräftigt, dass die Politik sich zum Kinder- und Jugendschutz im Umgang mit Tabakprodukten bekenne. Der Schutz soll landesweit vereinheitlicht und verstärkt werden. Trotzdem wies je eine Mehrheit der grossen und kleinen Kammer letztes Jahr, mit dem ersten Entwurf zum Tabakproduktegesetz, eine ganze Reihe von moderaten und einfach umsetzbaren Vorschlägen für Werbe- und Sponsoringeinschränkungen an den Bundesrat zurück.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz wird nun am Umgang der Mitglieder der Räte mit den eingereichten Motionen messen, ob diese zu ihrem Versprechen stehen, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen zu wollen.

Hintergrund: Am 8. Dezember präsentierte der Bundesrat einen komplett zahnlosen Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz. Einfach umsetzbare und wirksame Massnahmen zur Tabakprävention sucht man vergeblich: Auf Druck des Parlaments verzichtet der Bundesrat im Entwurf fast komplett auf Werbeeinschränkungen, ein Sponsoringverbot fehlt sogar gänzlich. Eine Ratifizierung der Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation ist damit von vornherein ausgeschlossen. Ein solches Gesetz würde einen Fortschritt in der Tabakprävention auf Jahre verhindern.