Luzerner Staatskanzlei

Der Kanton Luzern will sicherstellen, dass es künftig weder aufgrund von budgetlosen Zuständen noch aufgrund von Sparmassnahmen zu Rückzahlungen von Prämienverbilligungen kommt. Am zweiten und letzten Tag der Januar-Session hat der Kantonsrat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.

Am zweiten Tag der Januar-Session 2018 hat der Luzerner Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

– Der Kanton Luzern will sicherstellen, dass es künftig weder aufgrund von budgetlosen Zuständen noch aufgrund von Sparmassnahmen zu Rückzahlungen von Prämienverbilligungen kommt. Dafür sei nötigenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Kantonsrat ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.

– Die Sozialämter der Gemeinden sollen weiterhin frühzeitig Kenntnis darüber haben, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich arbeitslos ist. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt – er folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Die Regierung kann nun abklären, ob und wie der Datenaustausch zwischen den Arbeitsämtern der Gemeinden und den Sozialdiensten rechtskonform weitergeführt werden kann.

– Der Kantonsrat hat ein dringlich eingereichtes Postulat abgelehnt, das die Gebühr für Papierrechnungen von 1.50 Franken beim Strassenverkehrsamt für die Bezahlung der Motorfahrzeugsteuer rückgängig machen wollte. Die Mehrheit des Parlaments folgte damit dem Antrag des Regierungsrates.

Sonderkrediten für ÖV-Projekte zugestimmt
Bereits am Vortag hat das Parlament die Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes in erster Lesung beraten. Zudem hat es zwei Sonderkrediten im Umfang von 14,5 Millionen Franken für die Verlängerung der Trolleybuslinie 1 bis zur Mall of Switzerland und im Umfang von 11,875 Millionen Franken für den Bau eines Bushubs in Ebikon grossmehrheitlich zugestimmt. Die beiden Initiativen «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» und «Für eine hohe Bildungsqualität» wurden vom Kantonsrat abgelehnt. Er folgte somit den Anträgen der Regierung.

Alle Entscheide der Januar-Session finden Sie unter den Abstimmungsresultaten.

Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse