Vollgeld Initiative

Vollgeld-Aktivisten haben heute auf dem Bundesplatz “Abstimmungsbüechli” geschreddert. Sie protestieren damit gegen die irreführende Informationspolitik des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative. Das Stimmvolk könne sich mit dem Propagandamaterial des „Abstimmungsbüechlis“ nicht korrekt über den Inhalt der Vorlage informieren. Laut den Initianten beinhalten die Erläuterungen des Bundesrats 20 Fehler, Auslassungen und Unterstellungen. Eine Privatperson hat derweil eine Beschwerde eingereicht, die aktuell beim Bundesgericht hängig ist.

Beschwerdeführer Michael Derrer, Unternehmer, Bezirksrichter und Hochschuldozent, bestätigt, dass er die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen hat: “So wie der Bundesrat die Initiative darstellt, würde auch ich sie nie unterstützen.” Die Informationen des Bundesrats seien eine entstellte Karikatur des effektiven Inhalts der Vorlage, was den Stimmbürger in die Irre führe.

Derrer hält es für inakzeptabel, dass die Schweizer Behörden damit die Desinformationskampagne der Vollgeld-Gegner übernehmen. “Wenn der Inhalt einer Vorlage nicht korrekt und sachlich wiedergegeben wird, kann man nicht mehr von einer gesund funktionierenden direkten Demokratie sprechen.”

Der Beschwerdeführer setzt sich seit mehreren Jahren mit den wissenschaftlichen Grundlagen zum Thema Vollgeld auseinander. Er sieht es als seine Bürgerpflicht, mit dem Weiterziehen der Beschwerde vor das Bundesgericht einen Beitrag zu leisten, einer Entwicklung in der Schweizer Politik entgegenzuwirken, „in der es nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um das Bodigen einer Vorlage um jeden Preis – auch um den Preis der wahrheitsgetreuen Darstellung“. Derrer sagt, er habe jedoch Vertrauen in unsere Institutionen und sei zuversichtlich, dass die Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht Erfolg haben wird, „damit die Behörden in ihrer Informationspolitik in Zukunft mehr Sorgfalt walten lassen müssen“.

Junge Vollgeld-Aktivisten griffen derweil zu drastischeren Mitteln, um ihren Unmut auszudrücken, und liessen die roten “Abstimmungsbüechli” demonstrativ auf dem Bundesplatz durch zwei Schredder. Die “Abstimmungsbüechli” waren ihnen von zahlreichen StimmbürgerInnen für die Aktion zur Verfügung gestellt worden.