Der Kantonsrat hat Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) aus Willisau zur Kantonsratspräsidentin für die Amtsdauer 2018/2019 gewählt.
Der Kantonsrat hat am zweiten und letzten Tag der Juni-Session Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) aus Willisau zur Kantonsratspräsidentin für die Amtsdauer 2018/2019 gewählt. Regierungspräsident wird Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements.
Der Kantonsrat hat Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) aus Willisau zur Kantonsratspräsidentin für die Amtsdauer 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 109 von 113 möglichen Stimmen. Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach wird Vizepräsident für das Amtsjahr 2018/2019. Er wurde mit 83 Stimmen gewählt.
Regierungsrat Robert Küng (FDP) aus Willisau, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, ist Regierungspräsident für die Amtsdauer 2018/2019. Er wurde mit 96 von 113 möglichen Stimmen gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wird Paul Winiker (SVP) aus Kriens, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Er wurde mit 93 Stimmen gewählt.
Radroutenkonzept wird überprüft
Am zweiten und letzten Tag der Juni-Session 2018 hat der Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt:
– Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat in geeigneter Form und in regelmässigen Abständen eine Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton zu unterbreiten. Damit sollen die Entwicklungsabsichten im Bereich Mobilität und Verkehr analog dem Agglomerationsprogramm – aber für den gesamten Kanton und mit einem Betrachtungsperimeter über den Kanton hinaus – aufgezeigt und dem Kantonsrat als Diskussionsbasis unterbreitet werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.
– Der Regierungsrat wird beauftragt, das aktuell gültige Radroutenkonzept aus dem Jahr 1994, mit Anpassungen aus dem Jahr 2009, zu überarbeiten und auf die neuen und zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.
– Der Kantonsrat hat ein Postulat teilweise erheblich erklärt, welches fordert, dass dem Risiko von ausbleibenden, zu optimistisch budgetierten Steuererträgen frühzeitig im Budgetjahr 2018 begegnet wird. Der Kantonsrat folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. «Wir unterstützen die im Postulat dargelegte Haltung, eine drohende negative Budgetabweichung der Jahresrechnung frühzeitig zu kompensieren», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Die Forderung des Postulats, eine Kreditsperre von mindestens 1 Prozent des Staatshaushalts einzuführen, erachtet der Regierungsrat ohne massive Eingriffe als nicht machbar.
– Der Regierungsrat soll das Psychiatrieleitbild aktualisieren und einen Bericht zur nachhaltigen Entwicklung bei der stationären und der ambulanten Psychiatrie vorlegen. Die letzte Planung, die sich ausschliesslich und spezifisch mit der Psychiatrie befasste, stammt aus dem Jahr 1995. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt und folgte damit dem Antrag des Regierungsrates.
Globalbudget für Spitäler prüfen
– Eine Motion verlangte, dass der Kanton Luzern für die Spitäler ein Globalbudget einführt. Damit die stationären Gesundheitskosten nicht weiter beziehungsweise nur im geplanten und gewollten Umfang ansteigen, sollen die Luzerner Kliniken pro Jahr eine definierte Geldsumme erhalten. Der Regierungsrat beantragte, die Motion als Postulat zu überweisen – die Mehrheit des Kantonsrates folgte diesem Antrag. Ob die Einführung eines Globalbudgets das richtige Instrument sei, um das Kostenwachstum zu bremsen, lasse sich ohne vertiefte Abklärungen nicht abschliessend sagen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Insbesondere sei nicht klar, welche Konsequenzen die möglichen Umsetzungsvarianten für die Versorgung hätten und wie praktikabel die Instrumente letztlich im Vollzug seien.
Alle Entscheide der Juni-Session finden Sie unter den Abstimmungsresultaten.
Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
Bild1:Der Kantonsrat hat Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) aus Willisau zur Kantonsratspräsidentin für die Amtsdauer 2018/2019 gewählt.
Bild2: Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach wird Vizepräsident des Kantonsrates für das Amtsjahr 2018/2019.
Bild3: Regierungsrat Robert Küng (FDP) aus Willisau, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, ist neuer Regierungspräsident für die Amtsdauer 2018/2019.
Bild4: Der amtierende Regierungspräsident Guido Graf gratuliert seinem Nachfolger, Regierungsrat Robert Küng.
Bild5: Vizepräsident des Regierungsrates wird Paul Winiker (SVP) aus Kriens, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]