Luzerner Staatskanzlei

Am 23. September stimmt das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ab. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Kanton verfügt bereits über ein qualitativ hochwertiges und regional verankertes Bildungsangebot auf allen Schulstufen. Damit ist das Grundanliegen der Initiative erfüllt. Die weiteren Forderungen der Initiative sind mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen verbunden.

Die Luzernerinnen und Luzerner befinden am 23. September über die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern». Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative deutlich ab und empfehlen dem Stimmvolk, ein Nein in die Urne zu legen.

«Die Grundanliegen der Initiative sind in weiten Teilen bereits heute erfüllt», sagte Bildungsdirektor Reto Wyss anlässlich der Präsentation der Abstimmungsbotschaft. Dies betrifft unter anderem die Ausbildung der Lehrpersonen – die Initiative verlangt unter anderem, dass alle angestellten Lehrpersonen über die notwendigen Lehrdiplome verfügen. «Im Kanton Luzern werden über die Schulstufen hinweg gut qualifizierte Lehrpersonen beschäftigt», so Wyss. Bei 99,8 Prozent der Klassenlehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe, bei 99,9 Prozent der Sekundarlehrpersonen und 97 Prozent der Gymnasiallehrpersonen sind alle notwendigen Voraussetzungen für den Unterricht erfüllt. Bei IF-Lehrpersonen und schulischen Heilpädagogen bestehen Engpässe, die jedoch durch entsprechende Weiterbildung an der PH Luzern aufgefangen werden.

Zufriedenstellende Rahmenbedingungen
Weiter fordert die Initiative «Rahmenbedingungen, um qualitativ guten Unterricht zuzulassen». Der Kanton Luzern liegt in Bezug auf die Klassengrössen und bezüglich der Anzahl Unterrichtswochen über alle Schulstufen hinweg im selben Bereich wie die anderen Deutschschweizer Kantone. Die Unterrichtsverpflichtung über die Stufen hinweg ist angestiegen und befindet sich leicht über dem Mittelwert gegenüber anderen Kantonen. Die Besoldung liegt im Vergleich mit anderen Kantonen eher im unteren Mittelwert. Dennoch – so Bildungsdirektor Reto Wyss – konnten im Gegensatz zu vielen Kantonen auch in diesem Schuljahr alle Lehrerstellen besetzt werden. «Offenbar können wir bei den Lehrpersonen mit anderen wichtigen Faktoren punkten – wie beispielsweise mit attraktiven schulischen Strukturen und dem guten Stand der Schulentwicklung.»

Schulgelder auf Sekundarstufe II notwendig
Die Initiative fordert weiter, dass zur Förderung der Chancengleichheit der Lernenden auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden. Gemäss Bundesrecht wird im Kanton Luzern für den obligatorischen Unterricht an den Berufsfachschulen kein Schulgeld verlangt. Dagegen werden für die vollschulischen Angebote der Berufsbildung sowie die nachobligatorischen Angebote der Gymnasialbildung und der Fachmittelschulen von den Lernenden bzw. ihren Eltern Schulgelder erhoben. Diese Schulgelder bilden Einnahmen im Umfang von rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr. Bildungsdirektor Wyss: «Wenn wir diese Schulgelder streichen, müssen wir die fehlenden Einnahmen durch entsprechende Einnahmen an anderer Stelle oder durch Kürzungen in den Angeboten kompensieren – zudem sind die Beiträge verhältnismässig und vertretbar.»

Erhebliche finanzielle Mehrbelastung als Folge
Der Regierungsrat und Kantonsrat sind der Ansicht, dass der Kanton Luzern bereits heute auf allen Schulstufen über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot verfügt, das laufend optimiert und evaluiert wird. Allerdings – dies hat auch die Debatte im Kantonsrat deutlich gezeigt – muss dieses Bildungsangebot auch finanzierbar sein: Regierungsrat und Kantonsrat sehen das Gleichgewicht zwischen Bildungsanspruch und angemessener Finanzierbarkeit durch die Initiative gestört, was letztlich die Sicherung einer qualitativ hochstehenden Bildung im Kanton Luzern gefährdet. Reto Wyss: «Die in der Initiative geforderte Angebotsausweitung und somit die Umsetzung der Initiative würden zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Kanton und die Gemeinden führen. Dies ist staatspolitisch nicht vertretbar.» Aus diesen Gründen empfehlen Regierung und Parlament, die Initiative abzulehnen.

Anhang
Video
Volksbotschaft «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
• Ausgeglichener Finanzhaushalt
• Innovations- und Wissenstransfer[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]