Vollgeld Initiative
80 Prozent wollen, dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis.Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage.
60% der Befragten meinen irrtümlicherweise, dass die SNB schon heute den überwiegenden Teil unseres Geldes herstellt. Damit sind sie der Ansicht, dass das Ziel der Vollgeld-Initiative schon umgesetzt sei. Das erklärt, weshalb die Dringlichkeit der Vollgeld-Initiative durch die Abstimmenden nicht wahrgenommen wurde. Tatsächlich wird das gesamte elektronische Buchgeld, das etwa 90% der Geldmenge ausmacht, von den privaten Geschäftsbanken erzeugt.
Die Nachbefragung zeigt ausserdem, dass das Abstimmungsergebnis in eklatantem Widerspruch zu den Ansichten der Auskunftspersonen steht. Obwohl fast 80% der Befragten der Meinung sind, dass die Herstellung von Schweizer Franken ausschliesslich Sache der Nationalbank sein soll, wurde die Vollgeld-Initiative, die genau dies verlangte, nur von 24% der Abstimmenden angenommen.Und obwohl nur 10% der Befragten der Meinung sind, dass private Banken den Schweizer Franken herstellen sollen, haben am 10. Juni 2018 76% der WählerInnen dafür gestimmt, dass die privaten Banken weiterhin das elektronische Buchgeld und damit ca. 90% der Geldmenge herstellen.
Diese frappierenden Widersprüche können so erklärt werden:
- Da das Thema der Geldschöpfung neu war, ist es bei dem überwiegenden Teil der Stimmbürger noch nicht richtig angekommen. Das Initiativkomitee hatte trotz grosser Anstrengungen nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung, um die grundlegenden Informationen zum Verständnis der Vollgeld-Initiative der Bevölkerung zu vermitteln.
- Die Nein-Kampagne hat zusammen mit irreführenden Informationen im Bundesbüchlein und seitens der Schweizer Nationalbank zur Verwirrung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheidend beigetragen. (Die diesbezügliche Abstimmungsbeschwerde liegt derzeit beim Bundesgericht.)
Die Nachbefragung und das Abstimmungsergebnis zeigen, dass die Diskussion zur Frage «Wer soll unser Geld herstellen?» nicht abgeschlossen ist. Politik und Bildungswesen sind gefragt um diesen Widerspruch zu klären. Eine erneute Debatte darüber würde der Demokratie gut anstehen.
Auf unserer Webseite finden Sie die detaillierten Ergebnisse der Umfrage.
Gut zu wissen – Vollgeld-Initiative Die Vollgeld-Initiative wollte mittels Volksabstimmung erreichen, dass elektronisches Geld (Giral- oder Buchgeld genannt) gleichwertig wie Münzen und Noten wird – nämlich gesetzliches Zahlungsmittel. Im Dezember 2015 wurde die Vollgeld-Initiative für krisensicheres Geld und die alleinige Geldschöpfung durch die Schweizerische Nationalbank mit über 110‘000 Unterschriften eingereicht und kam am 10. Juni 2018 zur Abstimmung. Die Vollgeld-Initiative wurde vom Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) mit Sitz in Wettingen gestartet. Zum wissenschaftlichen Beirat gehörten unter anderem Philippe Mastronardi, Professor em. für Öffentliches Recht, Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Monetäre Ökonomie und Peter Ulrich, Professor em. für Wirtschaftsethik. |