Caritas Schweiz
Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut läuft Ende 2018 aus. Obwohl der Schlussbericht zum Programm aufzeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, will der Bundesrat auf eine aktive Armutspolitik verzichten. In ihrem Positionspapier „Die Schweiz braucht eine wirksame Armutspolitik“ fordert die Caritas unter anderem bildungs- und familienpolitische Massnahmen. Der Bund muss endlich seine Leadfunktion in diesen Bereichen wahrnehmen.
615 000 Menschen sind derzeit in der Schweiz von Armut betroffen, weitere 600 000 leben in prekären Verhältnissen knapp oberhalb der Armutsgrenze. Trotz hervorragender Wirtschaftslage und rekordtiefer Arbeitslosigkeit steigt die Armutsquote, insbesondere jene der Kinder.
Erst seit kurzem und auf viel Druck hin engagiert sich der Bund in der Armutspolitik. 2014 startete er das „Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut“, das er gemeinsam mit Kantonen, Städten, Gemeinden und privaten Organisationen umsetzt. Im Frühjahr 2018 publizierte der Bundesrat einen Bericht mit den Ergebnissen. Nach seiner Auffassung ist der Handlungsbedarf dringend. Unbegreiflich ist deshalb, dass er zugleich entschieden hat, auf ein regelmässiges Armutsmonitoring zu verzichten. Dieses müsste die Entwicklung der Armutssituation schweizweit systematisch erheben und beobachten.
Bund verabschiedet sich aus der Armutspolitik
In Zukunft beläuft sich das armutspolitische Engagement des Bundes auf knapp 500 000 Franken. Caritas-Direktor Hugo Fasel: „Der Bund verabschiedet sich so aus der Armutspolitik und überantwortet diese vollständig den Kantonen. Damit verweigert sich der Bundesrat den Ergebnissen des Nationalen Armutsprogramms und will der Entwicklung der Armut in der Schweiz tatenlos zusehen. Politisch bedeutet der Entscheid des Bundesrates ein Zurück auf Feld eins!“
In ihrem Positionspapier formuliert die Caritas fünf dringliche Schritte für eine wirksame Armutspolitik. So soll sich der Bund, zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft, das verbindliche Ziel setzen, die Armut in der Schweiz um die Hälfte zu reduzieren. Zu dieser von der Caritas bereits 2009 formulierten Verpflichtung bekannte sich die Schweiz mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. Sie muss nun zügig umgesetzt werden.
Sodann müssen Bund, Kantone und Gemeinden dem Auftrag der Bundesverfassung (Art. 12) nachkommen, und allen Menschen in Not Unterstützung und ein Leben in Würde garantieren. In letzter Instanz muss das soziale Existenzminimum mit einem eidgenössischen Rahmengesetz durchgesetzt werden.
Um Familien- und Kinderarmut wirksam zu begegnen, ist schweizweit die Einführung von Familienergänzungsleistungen notwendig. Einige Kantone machen es erfolgreich vor. Auch das Familienzulagengesetz bietet die Grundlage, um etwa Kinderzulagen gezielt zu erhöhen.
Ein zentrales Element ist die Bildungspolitik, vor allem Massnahmen der Nachholbildung und der Weiterbildung. Ungenügende berufliche und marktadäquate Ausbildung ist die Hauptursache von Erwerbslosigkeit. Caritas Schweiz: „Investitionen in die obligatorische Weiterbildung sind zentraler Teil einer präventiven Armutspolitik. Der Bund ist hier gefordert.“
Dies gilt auch für Massnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Angebote für familienexterne und schulergänzende Kinderbetreuung müssen für armutsbetroffene Familien kostenlos werden. Denn gerade diese Familien sind auf solche Angebote angewiesen, weil beide Elternteile arbeiten müssen.
Armutspolitik muss Armut verhindern – das ist nicht Sache der Sozialhilfe
Nach Auffassung der Caritas ist ein politischer Perspektivenwechsel angesagt: „Der Bundesrat geht nach wie vor davon aus, dass Armutspolitik Sache der Sozialhilfe und deshalb Angelegenheit der Kantone und Gemeinden sei. Diese Sicht bedarf dringend einer Korrektur. Strukturprobleme können nicht durch die Sozialhilfe gelöst werden. Armutspolitik muss Armut verhindern, sie muss gezielt investieren in Bildung, Kinder- und Familienpolitik oder in den Wohnungsmarkt.“ Dafür will sich die Caritas an der bevorstehenden Nationalen Armutskonferenz vom 7. September stark machen.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]