Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Luzerner Stimmberechtigten haben heute die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr», welche die Schaffung eines öV-Fonds vorsieht, klar abgelehnt. Sie folgen damit der Empfehlung des Regierungs- und des Kantonsrates.

Mit 72,07 Prozent Nein-Stimmen-Anteil hat sich der Luzerner Souverän klar gegen die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ausgesprochen. Diese verlangt, dass das Angebot und die Investitionen für den öffentlichen Verkehr über einen neuen staatlichen Fonds finanziert werden, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken zu äufnen sei.

Bewährte Aufgabenteilung und Finanzierung bestätigt
Regierungspräsident Robert Küng zeigt sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung: «Mit der Ablehnung der Volksinitiative hat sich das bewährte System durchgesetzt. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs profitiert heute bereits von einer grossen Zuverlässigkeit auf der Einnahmeseite und einer funktionalen Flexibilität auf der Ausgabenseite.» Eine Fonds-Lösung, wie von den Initianten vorgeschlagen, hätte demgegenüber zu starren Verhältnissen bei den Einnahmen und zu unerwünschten Zwängen bei den Ausgaben geführt.

Dass sich die aktuelle Aufgabenteilung und das bisherige Finanzierungsmodell seit der Einführung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr bewährt haben, zeigt die intensive Investitionstätigkeit des Kantons Luzern. So wurde am Seetalplatz ein vollständig neues Verkehrsregime unter Bevorzugung des Busverkehrs umgesetzt; der Agglomerationsverkehr wird auf neue Busknoten in den Subzentren Luzern Nord (Emmenbrücke), Luzern Ost (Ebikon) und Luzern Süd (Horw und Kriens) ausgerichtet. Weiter wurden auf den stark frequentierten Strecken zahlreiche Fahrplanverdichtungen und Angebotserweiterungen realisiert.

Anhang
Abstimmungsresultate

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
• Leistungsfähige Verkehrssysteme
• Ausgeglichener Finanzhaushalt[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]