Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Charly Freitag (FDP, Gunzwil) die Verlängerung der Schutzfristen bei archivierten besonders schützenswerten Personendaten von 50 auf 100 Jahre gutgeheissen.

Das vom Kantonsrat erheblich erklärte Postulat P 602 von Christina Reusser (Grüne Luzern) forderte die Überprüfung der Schutzfristen für besonders schützenswerte Personendaten. Der Regierungsrat unterbreitet nun eine Änderung des Archivgesetzes, welche die Schutzfrist von heute 50 auf 100 Jahre verlängert. Für Behandlungsdokumentationen beträgt sie 120 Jahre. Damit überhaupt medizinische Behandlungsdokumentationen archiviert werden dürfen, muss eine Norm im Spitalgesetz geschaffen werden. Die Aufbewahrung soll auf die Dokumente der psychiatrischen Kliniken beschränkt sein, welche künftig gegenüber dem Staatsarchiv eine Anbietepflicht haben sollen.

Die JSK hat die Aufbewahrung der Behandlungsdokumentationen der psychiatrischen Kliniken und die Anbietepflicht anhand von zwei Anträgen ausführlich diskutiert. Ein Antrag verlangte die Streichung der Aufbewahrung, weil das private Interesse am Schutz der Persönlichkeitsrechte höher als das öffentliche Interesse an der Aufbewahrung sei. Ein anderer Antrag wollte die Aufbewahrungspflicht auch auf die Dokumentationen der somatischen Spitäler ausdehnen, weil sich auch aus Unterlagen des Luzerner Kantonsspitals und anderer Kliniken wesentliche Rückschlüsse für den somatischen Bereich ziehen liessen. Der ausdehnende Antrag wurde deutlich abgelehnt. Der Streichungsantrag unterlag hingegen nur knapp. Die JSK beantragt nach Ablehnung auch weiterer Anträge dem Kantonsrat mit 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Vorlage unverändert zur Annahme.

Online-Recherchen
Im Archivgesetz soll auch noch die gesetzliche Grundlage für Online-Datenverzeichnisse des Staatsarchivs geschaffen werden, weil Recherchen in Archivbeständen heute vermehrt via Internet durchgeführt werden. Die Schutzfristen werden dabei auch online eingehalten.

Der Kantonsrat wird diese Vorlage voraussichtlich in der Oktobersession beraten.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]