Luzerner Staatskanzlei

Infolge der doppelten Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann der Kanton Luzern seine Rechnung 2019 voraussichtlich positiv abschliessen. Bisher sah das vom Kantonsrat genehmigte Budget 2019 einen Aufwandüberschuss von 26,3 Millionen Franken vor. Gemäss Finanzdirektor Marcel Schwerzmann werden die zusätzlichen Mittel von 32 Millionen Franken dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse gutgeschrieben, damit der Kanton Luzern gegen unvorhergesehene Ausgaben in den Folgejahren gerüstet ist.

Statt den budgetierten 32 Millionen Franken wird der Kanton Luzern für das laufende Rechnungsjahr von der SNB 64 Millionen Franken (genau 63’883’762 Franken) erhalten. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann freut sich darüber, hält aber trotz des Geldsegens an der Ausgabendisziplin fest.

Gute Ausgangslage sichern
Der Rückenwind der SNB kommt für den Kanton Luzern im richtigen Moment: Mit einer möglicherweise ausgeglichenen Rechnung 2019 und geplanten Ertragsüberschüssen von 17,4 Millionen Franken für 2020 und 3,6 Millionen Franken für 2021sowie einem knapp ausgeglichenen Ergebnis für 2022 (leichter Aufwandüberschuss von 0,4 Millionen Franken) präsentieren sich die mittelfristigen Finanzperspektiven für den Kanton Luzern positiv. Um die budgetierten Werte bis 2022 erreichen zu können, sind die Unterstützung der Steuergesetzrevision 2020 (StG Rev 20) und die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) durch den Luzerner Kantonsrat erforderlich. Damit die Vorgaben für die Jahre ab 2020 erreicht werden, ist auch die Zustimmung des Schweizervolkes zur Steuervorlage 17 des Bundes und eine zügige Umsetzung der Anschlussgesetzgebung auf Kantonsebene notwendig.

Nur ausgeben, was vorher eingenommen wurde
Die angekündigte Gewinnausschüttung der SNB wird die Schuldenbremse im Kanton Luzern deutlich entlasten. Die finanzielle Lage des Kantons hat sich deutlich aufgehellt, befindet sich aber immer noch in relativ «engen Schuhen». Für Finanzdirektor Schwerzmann gilt die Devise, wonach nur ausgegeben werden kann, was vorher auch eingenommen wurde. Mit der konsequenten Umsetzung des Finanzleitbildes 17 ist es dem Regierungsrat gelungen, die staatlichen Leistungen auf die zur Verfügung stehenden Mittel abzustimmen. Der Luzerner Finanzdirektor will trotz des Geldsegens aus Bern an der Politik der knappen Kassen festhalten. Diese Politik würde helfen, das Ausgabenwachstum für die Zukunft zu reduzieren und trotz der erfreulichen Einmalzahlung vom Weg der Tugend in der Finanzpolitik nicht abzurücken, hält Marcel Schwerzmann fest.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

• Ausgeglichener Finanzhaushalt[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]