Luzerner Staatskanzlei

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für die nächsten Jahre eine Sicherheitsstrategie ausgearbeitet. Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Erneuerung von Infrastrukturen und die interkantonale Vernetzung.

«Luzern ist ein sicherer Kanton», hält Regierungsrat Paul Winiker fest. Damit dies so bleibt, hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eine Sicherheitsstrategie für die nächsten Jahre ausgearbeitet. Die Strategie soll der anspruchsvollen Aufgabe – die Bereitstellung der Sicherheit – in einem komplexen Umfeld eine klare, zukunftsorientierte Richtung geben. «Damit unsere Welt – aus Luzerner Perspektive – auch morgen noch sicher ist», so Regierungsrat Winiker.

Sicherheit ist ein dynamischer Bereich. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen geben den Takt vor, die Bevölkerung erwartet vom Staat und den Sicherheitsakteuren Lösungen. Cyberkriminalität, potenzielle Terrorgefahr, Jugendgewalt oder Gewalt im öffentlichen Raum sind einige der Stichworte, welche die Sicherheitsstrategie des Kantons aufnimmt. Regierungsrat Paul Winiker hat die Strategie in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit den Dienststellenleitern erarbeitet. Sie ergänzt übergeordnet die Strategien, die in den vergangenen Jahren in den Dienststellen – vorab der Luzerner Polizei, Staatsanwaltschaft sowie dem Militär, Zivilschutz und Justizvollzug – entwickelt wurden.

Schwerpunkt Internetkriminalität
Mit der zunehmenden Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung sind neben positiven Effekten auch Gefahren und Risiken verbunden. Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Internet- oder Cyberkriminalität nimmt zu, wobei sich diese Deliktform weder an Kantons- noch an Landesgrenzen hält. «Wir haben es mit einer ständig ändernden Bedrohungslage zu tun», sagt Paul Winiker. Dies stellt die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen. Der Kanton Luzern will sich aktiv in die laufenden Bestrebungen auf Bundesebene einbringen, um die interkantonale Zusammenarbeit und das Expertenwissen stärker zu vernetzen. «Wir müssen auf Bedrohungen schnell, mobil und vernetzt antworten können.» Auf Stufe Kanton hat Regierungsrat Paul Winiker die Staatsanwaltschaft wie auch die Luzerner Polizei beauftragt, den Bedarf an Aus- und Weiterbildung sowie einen damit verbundenen Aufbau von Ressourcen im Bereich der Cybercrime-Bekämpfung zu analysieren.

Schwerpunkt Erneuerung von Infrastrukturen
In den vergangenen Jahren wurden einige Infrastruktur-Vorhaben sistiert. So etwa das Sicherheitszentrum Sempach, welches Bevölkerungsschutz und Teile der Luzerner Polizei an einem Standort konzentrieren sollte. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor vorhanden, sowohl für die Luzerner Polizei wie auch für das Ausbildungszentrum des Zivilschutzes in Sempach, dessen Sanierung unausweichlich ist. Anstelle des Verkehrspolizei-Stützpunktes Sprengi, der den heutigen Anforderungen nicht mehr zu genügen vermag, soll am gut erschlossenen Standort Rothenburg Station Ost ein Neubau erstellt werden. Geplant ist, dass neben der Verkehrspolizei auch das Kommando, der Bereich Planung und Einsatz sowie Teile von Technik und Logistik in Rothenburg konzentriert werden.

In die Jahre gekommen ist auch die Justizvollzuganstalt Wauwilermoos: Nach 30 Jahren intensiver Nutzung steht eine umfassende bauliche Sanierung der Gefangenenpavillons und des Verwaltungsgebäudes an. Zugleich soll die Anzahl an Haftplätzen erhöht werden. «Damit tragen wir einerseits den aktuellen Prognosen Rechnung, andererseits verbessert dieser Ausbau die Wirtschaftlichkeit der Justizvollzugsanstalt markant», so Winiker.

Schwerpunkt Vernetzung in der Zentralschweiz
«Vision 2025» nennt sich ein zukunftsträchtiges Projekt der Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz (ZPDK). Die Idee dahinter ist eine gemeinsame, integrierte Leitstelle der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden in Luzern, welche die Einsätze von Polizei, Sanitätsnotruf 144 und Feuerwehr zentral koordiniert. Dieses innovative Projekt bietet mittelfristig ein grosses Sparpotenzial für die angeschlossenen Kantone. Regierungsrat Paul Winiker sieht darüber hinaus ein weiteres, gewichtiges Plus: «Die Vision 2025 ist ein wegweisendes Projekt mit Signalwirkung für die ganze Schweiz.» Dem Justiz- und Sicherheitsdirektor ist es ein grosses Anliegen, dass sich die Bevölkerung ein Bild von den Herausforderungen, aber auch vom Fortschritt in den einzelnen Projekten machen kann. Er betont: «Wir wollen transparent sein.» Sämtliche Veränderungen in den einzelnen Themen werden auf der Webseite www.sicherheit.lu.ch abgebildet.

Anhang
Mehr Informationen: www.sicherheit.lu.ch

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

• Gestalteter Gesellschaftswandel[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]