Stadthalle Sursee, Schauplatz der denkwürdigen Gemeindeversammlung in 2 Teilen

Traktanden:

1. Gesamtrevision Ortsplanung
2. Umfrage
3. Verschiedenes

Aufgrund der gelisteten Sachgeschäfte (Neuer Zonenplan, Umzonungen) die viele Einsprachen ausgelöst hatten, erwartete  männiglich erwartete eine spannende, umstrittene, gar turbulente Gemeindeversammlung. Zum ersten Mal in Sursee wurde für eine „Gmeind“ die Stadthalle reserviert, bis anhin war man im Rathaus (bei Konzertbestuhlung bis 250 Personen),  bei grösserer Teilnehmerzahl im, bis zu 500 Personen Platz bietenden,  Nord Saal der Stadthalle. Die Halle wurde vorbereitet, d.h. bestuhlt für 750 Personen. In dem Bereich lagen die Verantwortlichen richtig, waren doch schlussendlich 586 Stimmberechtigte anwesend, dazu noch ein paar Dutzend nicht stimmberechtigte Gäste auf der dafür vorgesehenen Tribüne. Weniger richtig lagen die Behörden dafür später mit ihren meisten Abstimmungsempfehlungen. Dazu später mehr. Rollen wir alles chronologisch auf:

Die Versammlung verläuft nicht im Sinne des Stadtrates.

Impression Gemeindeversammlung Stadhalle Sursee, 18. März 2019, noch hat es genügend Platz

Bei der Begrüssung wies Stadtpräsident Beat Leu darauf hin, dass man sich sehr wohl bewusst sei, nach sieben Jahren intensiver Arbeit und Abklärungen verschiedenster Institutionen, wie, Stadtrat, Verwaltung, Begleit – und Fachkommission usw. ein grosses, für Laien als kompliziert erscheinendes Gesamtpaket geschnürt habe und vor den Souverän bringe. Es sei aber nötig , endlich den aus dem Jahre 1989 stammenden Zonenplan total zu überarbeiten und dass man nicht mehr laufend wieder kleinere Teilumzonungen vors Volk bringen wolle, wie dies in den letzten drei Jahrzehnten immer wieder der Fall war, um Neu ., bzw. Umbauten zu ermöglichen.

Redezeitbeschränkung wurde auf drei Minuten festgesetzt

Aufgrund dieses umfangreichen Geschäftes wurde die Gemeindeversammlung auf zwei Abende anberaumt, um alle Geschäfte sauber und ohne Zeitdruck abzuarbeiten. Zur Vermeidung ausufernder Diskussionen habe der Stadtrat beschlossen, eine zeitliche Begrenzung der Redezeit von maximal zwei Minuten pro Votant zu beantragen. Leu stellte die andern Mitglieder des Versammlungsbüros, sowie eine Expertengruppe vor, die zur Beantwortung eventueller Fachfragen zur Verfügung standen,  erklärte dann weitere Details über den Ablauf der Versammlung. Dann konnten Bürger dazu Stellung nehmen. Diverse Stellungnahmen  zielten auf die Redezeitbeschränkung, zu der schlussendlich drei Vorschläge zur Abstimmung kamen. Vorschlag Stadtrat von zwei, Vorschlag Andreas Hofer für die Grünen drei, Vorschlag Karl Randa für die SVP fünf Minuten. Grossmehrheitlich votierte der Souverän für den Mittelweg, also die drei Redeminuten von „Züsli“Hofer. Es folgten noch kleinere Wortgefechte, ob von der zeitlichen Begrenzung auch Behörde und Experten betroffen seien usw. Schon kamen Voten zu einzelnen Einsprachen und diverse allgemeine Statements. Beat Leu wies darauf hin, unter welchen Tagungspunkten welche Anliegen, bzw. Einsprachen platziert werden könnten und entgegen genommen würden.

Bei den Einsprachen stand der Stadtrat meistens ziemlich einsam da

Impression Gemeindeversammlung Stadhalle Sursee, 18. März 2019, es wird gebannt gelauscht und eifrig abgestimmt

Nachdem noch einem Vorschlag von „Züsli“, die Versammlung müsse spätestens um 01.00 Uhr geschlossen werden, egal wie weit die Geschäfte bis dann abgearbeitet seien, grossmehrheitlich zugestimmt wurde, konnte der Stadtpräsident endlich ans „Eingemachte“ gehen, d.h. die anstehenden Sachgeschäfte abwickeln. So wurden zuerst die Einsprachen abgewickelt. Die erste zu behandelnde, hatte sich erledigt, hatten die Betroffenen, die Korporation Sursee und OTTO`s sich doch noch gütlich mit der Stadt einigen können. Dann aber lief nichts mehr im Sinne des Stadtrates, wurden doch die folgenden vier Einsprachen durchwegs gutgeheissen, die Bürger erstaunte, gar erschreckte. Vor allem die fast überall vorgesehenen, teils schon geplanten Hochhäuser von 50 Metern Höhe kamen gar nicht gut an. Man spürte aus den Voten heraus, dass man durchaus Verdichtung befürwortete, doch nicht grad auf diese Art und Weise.

Es wurde dann doch noch eine Einsprache abgelehnt, bevor die nächsten wieder gutgeheissen wurden. Zum Abschluss noch ein Teilerfolg für die Regierung, lehnte der Souverän die Einsprache, „Dägersteinbäume“ betreffend, noch ab, bevor nach fast 4 ½ Stunden eine Pause eingelegt wurde.

Zusammenfassung der 1. Halbzeit

Fussballtechnisch würde man sagen: Die erste Halbzeit war nicht weltbewegend und brachte noch nicht viel Entscheidendes. Meistens ein Geplänkel im Mittelfeld, ein hin und her, ohne irgendwelche Vorteile für eine der beiden Seiten. Es gab zwar einzelne Angriffe von Theo Kurmann über halbrechts, die die Behörde aber mit wenig Aufwand entschärfen konnte, über links lief alles glatt, man kam immer durch, ohne aber Schaden anzurichten. Auffällig, dass der Stadtrat des Öftern „Offside“ stand, es aber immer verstand, die Situation zu beruhigen und dann versuchte, einen gepflegteren Spielaufbau anzustreben.

Es gab in der Pause zwar keine Matchwurst mit Brot und Senf, man konnte sich aber am Buffet mit Äpfeln, Schoggistängeli und Mineralwasser stärken, bevor die 2. Halbzeit in Angriff genommen wurde.

Initiative der SP zum Breitstellen von günstigem Wohnraum erhielt einen Dämpfer

Die Einsprache gegen die Umzonung des Neufeld zugunsten von Erstellen von günstigem Wohnraum, wie es die SP Initiative vorsieht, wurde entgegen des Stadtrat Wunsches, ebenfalls gutgeheissen. Dies wohl vor allem, dass noch eine der wenigen Grünflächen in Sursee für spätere Generationen bewahrt werden kann.

Fazit des ersten Abends dieser denkwürdigen Versammlung

Man lieferte sich Wortgefechte, aber immer im Rahmen der Anstandsregeln. Die Messer wurden zwar ab und zu gewetzt, blieben aber nachher immer in ihren Scheiden. Die Bürger hörten den Votanten und dem Stadtrat interessiert zu, wogen die Argumente ab und entschieden meistens relativ deutlich für die eine oder andere Variante.

Zuweilen formulierte Stadt – und Versammlungspräsident Beat Leu das folgende Abstimmungsprozedere etwas unglücklich unklar, was zur Folge hatte, dass zwei, relativ knapp entschiedene Abstimmungen, auf Antrag eines Stimmbürgers wiederholt werden mussten und zu anderen Resultaten führten.

Bei allen Einsprachen, die von den Einsprechern nicht selber vorgetragen und begründet wurden, folgte der Souverän der Empfehlung des Stadtrats und wies diese ab. Fundiert vorgetragene und teils vehement von andern Votanten unterstützte Einsprachen hingegen konnten die Mehrheit der Stimmbürger für sich gewinnen und wurden demzufolge, mit teils massiven Mehrheiten angenommen.

Alles in allem wurde aber an diesem ersten Abend der „Gmeind“ weniger ausgeteilt, als am Karateturnier, das an den zwei vorangegangenen Tagen in der Stadthalle stattgefunden hatte und man ist gespannt, ob am Dienstag gröberes Geschütz aufgefahren,  oder der Rest auch in einigermassen geordneten Bahnen verlaufen würde.

Grobsammenfassung von Tag 2 der Gemeindeversammlung Sursee zum Bau – und Zonenreglement am 19. März 2019 in der Stadthalle Sursee von Léonard Wüst

https://innerschweizonline.ch/wordpress/gemeindeversammlungen-18-und-19-maerz-2019/

Text und Fotos: www.leonardwuest.ch

Fotos: www.sursee.ch

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