Der Regierungsrat des Kantons Luzern im Jahre 2018/19

Agglomerationsprogramm Luzern der 4. Generation: Regierungsrat beschliesst Projektauslösung Der Regierungsrat hat die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Luzern der vierten Generation (2024 bis 2027) beschlossen. Dieses ist dem Bund bis im Juni 2021 zur Beurteilung einzureichen. Es baut auf den vorangehenden Agglomerationsprogrammen auf und entwickelt diese weiter. Mit den Agglomerationsprogrammen wird eine bestmöglich aufeinander abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in den Agglomerationen erarbeitet und verbindlich festgelegt. Die dafür erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen werden – sofern sie ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen – vom Bund massgeblich finanziell unterstützt.

Emmen: Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung Schoosbach bewilligt

Der Schoosbach in der Gemeinde Emmen fliesst im Gebiet Schooswald über eine Länge von knapp 150 Meter in einem hart verbauten Gerinne. Bei grösseren Abflüssen tritt das Wasser im oberen Abschnitt aus dem Gerinne und erodiert die Hartverbauung. Der Regierungsrat hat nun ein Wasserbauprojekt zum Hochwasserschutz und zur Revitalisierung des Schoosbachs bewilligt. Die harten Verbauungen werden entfernt, wo nötig wird der Schoosbach mit naturnahen Massnahmen stabilisiert. Damit die Gefahr einer grossflächigen Überschwemmung reduziert werden kann, wird im Rahmen des Wasserbauprojektes der Einlauf in die anschliessende Eindolung neu erstellt. Die Gesamtkosten des Wasserbauprojektes belaufen sich auf knapp 400’000 Franken, die Gemeinde Emmen beteiligt sich mit einem Beitrag von 40 Prozent (knapp 160’000 Franken). Die Bauherrschaft und die Vorfinanzierung werden der Gemeinde Emmen übertragen.

Gisikon, Honau und Inwil: Regierung bewilligt Lärmschutzprojekt für Kantonsstrassen

Die Kantonsstrassen K 17 und K 17a in den Gemeinden Gisikon, Honau und Inwil sind lärmtechnisch sanierungspflichtig. Die lärmrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) können nicht eingehalten werden. Bei insgesamt 84 Liegenschaften bleibt der Immissionsgrenzwert überschritten. Für sie werden Sanierungserleichterungen gewährt. Der Alarmwert wird bei drei Gebäuden erreicht oder überschritten, dies hat den ersatzweisen Einbau von Schallschutzfenstern zur Folge. Bei drei weiteren Gebäuden werden Beiträge an einen allfälligen freiwilligen Einbau neuer Schallschutzfenster oder bauliche Lärmschutzmassnahmen in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kosten von 160’000 Franken genehmigt, der Bund beteiligt sich mit voraussichtlich 44’500 Franken.

Meierskappel: Änderung des Zonenplans
im Gebiet Hellmühle

Der Regierungsrat genehmigt die Zonenplanänderung im Gebiet Hellmühle in der Gemeinde Meierskappel. Die Stimmberechtigen hatten der Änderung an der Gemeindeversammlung vom 5. November 2018 zugestimmt. Mit der Zonenplanänderung wird insgesamt eine Fläche von gut 800 m2 von der Landwirtschaftszone in die Arbeitszone III eingezont. Dies ermöglicht den dort ansässigen Betrieben – «Schreinerei Arnold AG» und «Portmann Holzbau GmbH» – notwendige Betriebserweiterungen vorzunehmen.

Beromünster: Änderung des Zonenplans und
des Bau- und Zonenreglements

Der Regierungsrat genehmigt die Änderung des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans im Ortsteil Neudorf in der Gemeinde Beromünster, welche die Stimmberechtigten am 27. November 2018 angenommen hatten. Die Einzonung von rund 600 m2 Landwirtschaftszone in die Dorfzone und die Änderung des Bau-und Zonenreglements ermöglichen der Käserei Neudorf einen betrieblich notwendigen Ausbau der heutigen Produktionsstätte.

Beiträge für die kantonale Tourismusförderung 2019

Basierend auf der Leistungsvereinbarung 2016-2019, in der die von der Luzern Tourismus AG zu erbringenden Leistungen verbindlich umschrieben sind, bewilligt der Regierungsrat die Mittel für die kantonale Tourismusförderung im Jahr 2019. Um ein effizientes und wirkungsvolles Tourismusmarketing zu ermöglichen, stehen der Luzern Tourismus AG Mittel in der Höhe von 2,55 Millionen Franken zur Verfügung. Die Luzern Tourismus AG berichtet jährlich an die Dienststelle rawi (Raum und Wirtschaft) über die Wirkung der vereinbarten Aktivitäten.