Luzerner Staatskanzlei

Die Planungs- und Finanzkommission genehmigt den Jahresbericht 2018 des Kantons Luzern. Sie ist erfreut über den Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken, sieht aber keinen Grund für Jubel über die finanzielle Lage des Kantons.

Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) den Jahresbericht 2018 des Kantons Luzern vorberaten. Sie ist grossmehrheitlich erfreut über den Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken, welcher um 118,9 Millionen Franken über dem Voranschlag liegt. Die Hauptgründe für die deutliche Verbesserung sind höhere Steuererträge, die hohe Ausgabendisziplin, aber auch die Doppelzahlung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Der Ertragsüberschuss soll als Reserve dem Ausgleichskonto zugeführt werden, um Schwankungen abzufedern, das Risiko von Sparpaketen zu minimieren und für zukünftige demographische Entwicklungen vorsorgen zu können. Erfreut hat die PFK zur Kenntnis genommen, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich übertrifft. Es bestehe aber kein Grund, in Jubel auszubrechen, so die Kommission.

Eine Kommissionminderheit betont, dass der positive Abschluss stark auf Sondereffekte wie Mehrreinnahmen bei den Erbschaftssteuern und den Verrechnungssteuern, die doppelte Gewinnausschüttung der SNB und höhere Dividendenzahlungen der Beteiligungen zurückzuführen sei. Zudem seien diese Ergebnisse durch einschneidende Sparmassnahmen teuer erkauft worden. Einigkeit herrschte hingegen bei der Feststellung, dass der Kanton Luzern durch die gestärkte Investitionsfähigkeit wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurückgewinnt.

Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich an der Juni-Session beraten.