Staatskanzlei des Kantons Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der September-Session parlamentarische Vorstösse zum Klimawandel behandelt. Unter anderem hat er ein Postulat erheblich erklärt, das den Verbrauch von Einwegplastik und anderen Wegwerfartikeln in kantonalen Betrieben und Einheiten eindämmen will.

Der Kantonsrat hat am zweiten Tag der September-Session Vorstösse behandelt, die den Klimawandel und dessen Auswirkungen thematisieren. Unter anderem hat er ein Postulat erheblich erklärt, das die kantonalen Betrieben und Einheiten zur Reduktion von Plastikabfall verpflichten will. Weiter soll der Kanton Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei öffentlichen kommunalen und kantonalen Parkplätzen ermöglichen – der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.

Geschlechterstatistik bei kommunalen Wahlen
Der Regierungsrat soll prüfen, wie weit statistische Daten von kommunalen Wahlen auf Parteistärken, Kandidierende nach Parteien und Geschlecht ausgewertet werden können. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Die Daten auf Gemeindeebene sollen analog den kantonalen und nationalen Wahlen via LUSTAT Statistik Luzern veröffentlicht werden. Ziel ist es, eine Statistik zum Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden zu erhalten.

Zwei Volksinitiativen abgelehnt
Bereits am ersten Tag der September-Session hat der Kantonsrat diverse Sachgeschäfte beraten (siehe Mitteilung vom 9. September 2019). Unter anderem lehnt er die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrates, der die zentralen Anliegen der Initiative aufnimmt. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch bei einem budgetlosen Zustand gesichert.

Weiter lehnt der Kantonsrat die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» des Mieterinnen- und Mieterverbands ab. Die Initiative verlangt, eine Formularpflicht einzuführen: Ab einem bestimmten Leerwohnungsbestand sollen Vermieter bei Neumieten den Mietzins der Vormieter offenlegen müssen. Das Parlament erachtet dies als unnötig, da genügend leerstehende Wohnungen zur Verfügung stehen. Eine Meldepflicht bedeute unnötige Bürokratie, der Verwaltungsaufwand für die Vermieter sei zu hoch, so die Parlamentsmehrheit. Zudem bestehe bereits eine gesetzliche Regelung, die bei einem Wohnungsmangel eine Formularpflicht vorsieht.

Weitere Entscheide der September-Session finden Sie unter folgendem Link.

Die Session wird am Montag, 16. September 2019 fortgeführt.

Anhang
Kurzprotokoll[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]