Luzerner Staatskanzlei
Der Kantonsrat hat am letzten Tag der September-Session 2019 verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Thema Klimawandel behandelt. Der Kanton soll sein Beschaffungswesen so anpassen, dass der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels höher gewichtet werden. Weiter soll er den Baustoff Holz stärker fördern.
Der Luzerner Kantonsrat hat am dritten Tag der September-Session 2019 parlamentarische Vorstösse behandelt. Unter anderem hat er folgende Geschäfte beschlossen:
Der Kanton soll Holz fördern. Konkret soll der Regierungsrat prüfen, ob öffentliche Hochbauten künftig mehrheitlich mit dem Werkstoff Holz realisiert werden können. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Ebenso soll der Kanton seinen Gebäudepark CO2-neutral realisieren und bewirtschaften. Der CO2-Überhang, welcher trotz des Einsatzes entsprechender Baumaterialien und -technologien resultiert, soll durch Investitionen in den Luzerner Wald kompensiert werden. Ein entsprechendes Postulat hat der Kantonsrat erheblich erklärt.
Zudem soll der Kanton eine Vorbildfunktion bei der Siedlungsökologie einnehmen und die Biodiversität bei seinen Immobilien und Grundstücken fördern. Ein entsprechendes Postulat hat der Kantonsrat teilweise erheblich erklärt.
Klimafreundliches Beschaffungswesen
Der Kantonsrat hat drei Vorstösse teilweise erheblich erklärt, die ein nachhaltiges, umwelt- und klimafreundliches Beschaffungswesen fordern (P 35, P 41, M 47 als Postulat teilweise überwiesen). Das Beschaffungswesen soll so angepasst werden, dass dem Umweltschutz, der Ressourcen- und Energieeffizienz und der Bekämpfung des Klimawandels ein höheres Gewicht zukommt. Abgelehnt hat das Parlament unter anderem eine Motion, die einen Abzug von Solaranlagen und andere Investitionen in energetische Gebäudesanierungen bei der Einkommenssteuer vorsah.
Zwei Volksinitiativen abgelehnt
Bereits am ersten und zweiten Tag der September-Session hat der Kantonsrat diverse parlamentarische Vorstösse und Sachgeschäfte beraten (siehe Mitteilung vom 9. September 2019 und Mitteilung vom 10. September 2019). Unter anderem lehnt er die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrates, der die zentralen Anliegen der Initiative aufnimmt und präzisiert. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Zudem wäre die Auszahlung der Prämienverbilligung auch bei einem budgetlosen Zustand gesichert.
Alle Entscheide der September-Session finden Sie unter folgendem Link.
Hinweis
Die nächste Session des Luzerner Kantonsrats findet am 21./22./28. Oktober 2019 statt. Die Sessionen sind öffentlich und finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern statt.
Anhang
Kurzprotokoll September-Session
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]