Bern (ots) – Seit Wochen kämpfen die Angestellten des Spitals „La Providence“ in Neuenburg für die Beibehaltung des Gesamtarbeitsvertrages „Santé 21“. Der Vertrag regelt die Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor des Kantons Neuenburg.

Die Privatspitalgruppe Genolier Swiss Medial Network (GSMN), die das Spital „La Providence“ übernehmen will, hatte deutlich gemacht, dass sie diesen GAV nach der Übernahme des Spitals nicht mehr einhalten will. Bis heute hat die Neuenburger Regierung dieser Entwicklung freien Lauf gelassen. Von Gesetzes wegen ist der Kanton jedoch verpflichtet, die Anwendung des GAV einzufordern. Denn Spitäler, die auf der kantonalen Spitalliste geführt werden und Subventionen erhalten, sind verpflichtet, die GAV-Bestimmungen einzuhalten.

Der Konflikt im Spital „La Providence“ ist damit über den Kanton Neuenburg hinaus von Bedeutung. Es darf nicht einreissen, dass der Staat bei Erbringern von staatlich mitfinanzierten Leistungen Lohndumping akzeptiert. Die von der Neuenburger Regierung gedeckte Lohndumping-Strategie der Genolier-Gruppe muss deshalb gestoppt werden.