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Zürich (ots) – Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner gestrigen Sitzung die Positionen zu verschiedenen Vorlagen beschlossen.

Nein zur Stipendieninitiative Die Stipendieninitiative führt nach Angaben der Initianten für Bund und Kantone zu Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Ausgaben müssten innerhalb des Budgets für Bildung, Forschung und Innovation kompensiert werden, wodurch die Mittel für Hochschulen und Förderinstitute gekürzt werden müssten. Zudem wird die Verlagerung von Kompetenzen weg von den Kantonen und hin zum Bund abgelehnt. economiesuisse unterstützt deshalb einen zu optimierenden Gegenvorschlag.

Nein zur Gastrosuisse-Initiative und zum Zwei-Satz-Modell, Ja zum MWST-Einheitssatz Sowohl die Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» wie auch die so genannte Rückweisungsvorlage (Zwei-Satz-Modell anstelle des Einheitssatzes) bringen weder nennenswerte Vereinfachungen noch geben sie der Volkswirtschaft oder den Privathaushalten Impulse. Mit beiden Vorlagen wird der Reformprozess auf- bzw. angehalten, weshalb sie der Vorstand klar ablehnt und sich weiterhin für einen MWST-Einheitssatz einsetzt. economiesuisse unterstützt demgegenüber temporär bis dahin die Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungen.

Nein zur Familieninitiative economiesuisse will eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Initiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» erschwert dies. Denn Haushalte mit selbst betreuten Kindern würden gegenüber Haushalten mit fremd betreuten Kindern erneut steuerlich bevorzugt. Zudem wäre die Umsetzung der Initiative problematisch, weil die Kosten der Eigenbetreuung im konkreten Fall kaum genau bestimmbar wären.

Keine Parolen für den 3. Juni Abgestimmt wird über die Asylgesetzrevision und über die Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Weil beide Vorlagen wirtschaftspolitisch kaum von Relevanz sind, verzichtet economiesuisse auf eine Parolenfassung.