Luzerner Staatskanzlei
Die Planungs- und Finanzkommission genehmigt den Jahresbericht 2019 des Kantons Luzern. Die kommenden Jahre beurteilt die Kommission als finanziell herausfordernd.
Die Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) den Jahresbericht 2019 des Kantons Luzern vorberaten. Der Kanton Luzern schliesst seine Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken ab. Einem Gesamtaufwand von 3’557,5 Millionen Franken steht ein Gesamtertrag von 3’621,6 Millionen Franken gegenüber. Insgesamt schliesst die Erfolgsrechnung damit 105,6 Millionen Franken besser ab als geplant. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 41,5 Millionen Franken. Die Hauptgründe für den erfolgreichen Abschluss sieht der Regierungsrat in den höheren Steuererträgen, der doppelten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie der strengen Ausgabendisziplin.
Die PFK war überwiegend erfreut vom Rechnungsergebnis. Allerdings wies die Mehrheit der Fraktionen darauf hin, dass der positive Jahresabschluss vor allem auf die nicht vorhersehbare doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone und auf den höheren Steuerertrag bei den natürlichen Personen zurückzuführen ist. Dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen um über 11 Millionen Franken unter Budget lagen, wurde ebenfalls von der Mehrheit der Fraktionen kritisch kommentiert. Die PFK genehmigte nach einer disziplinierten Vorberatung den Jahresbericht 2019 einstimmig.
Bei den zur Abschreibung unterbreiteten Motionen und Postulaten beschloss die PFK in vier Fällen, dass diese nicht abzuschreiben seien, weil die Anliegen noch nicht ganz umgesetzt seien. Die PFK möchte vor einer Abschreibung die geforderten Berichte zum Sozialwesen und zur Klimasituation abwarten. Den Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie genehmigte die PFK mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die PFK nutzte die Vorberatung des Jahresberichts 2019 auch für eine Diskussion über die Aussichten für die nächsten Jahre. Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle infolge der Covid-19 Pandemie beurteilt die PFK die nächsten Jahre in finanzieller Hinsicht als herausfordernd. Die PFK nahm einen Mitbericht der Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit zur Kenntnis, mit welchem gefordert wird, dass die Aufwendungen des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie im Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2020 subsidiär durch den Kanton gedeckt werden sollen.
Der Kantonsrat wird den Jahresbericht 2019 an der Juni Session beraten.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]